Aktuelles
BVerfG: Kein pauschales Verbot von Windenergieanlagen im Wald
Den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern können Bundesländer nicht pauschal verbieten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Regelung im Thüringer Waldgesetz, mit der jeder Bau von Windenergieanlagen verhindert wird (§10 Abs. …
[weiterlesen]Bundesregierung will Moore besser schützen
Das Bundeskabinett hat jetzt die vom Umweltministerium vorgelegte Nationale Moorschutzstrategie beschlossen. Dabei geht es vorrangig darum, entwässerte Moorböden, die eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen darstellen, wieder zu vernässen. Auf Moorböden, …
[weiterlesen]Unangekündigte Kontrollen bei Sonderabfall zulässig
Überwachungsbehörden dürfen ohne vorherige Ankündigung ein Sonderabfalllager kontrollieren. Sie dürfen zu Dokumentationszwecken auch auf dem Gelände fotografieren. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 7 C 1.22 – Urteil …
[weiterlesen]Freistaat Bayern öffnet weitere Flächen für die Windenergie
Der Bayerische Landtag hat eine teilweise Abkehr von bisherigen Abstandsregelung für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung beschlossen. Die Änderung wird am 16. November in Kraft treten und die Flächenkulisse für Windenergie zumindest …
[weiterlesen]Brandenburg will gegen Ausbau der Oder klagen
Das Land Brandenburg will den Ausbau der Oder auf der polnischen Seite mit einer Klage stoppen. Derzeit wird nach Angaben des brandenburgischen Umweltministeriums eine entsprechende Klage vorbereitet. Polen will an …
[weiterlesen]JUVE empfiehlt DOMBERT für Verwaltungsrecht und Umweltrecht
Die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte genießt einen exzellenten Ruf im Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie im Umwelt- und Planungsrecht. Wie bereits in den Vorjahren wird die Kanzlei in diesen beiden Rechtsgebieten besonders …
[weiterlesen]Vergabe von Schulbegleitungen in Düsseldorf rechtswidrig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Vergabeverfahren für Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderungen an Schulen in Düsseldorf für rechtswidrig erklärt (L12 SO 227/19 vom 03.03.2022). Geklagt hatten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, …
[weiterlesen]Jugendhilfeträger muss Kita-Beiträge für Pflegekinder erstatten
Ein Jugendhilfeträger muss den Pflegeeltern auch die Kosten für die Förderung eines Pflegekindes in einer Kindertagesstätte erstatten, die nicht von der Unterhaltspauschale erfasst sind. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) …
[weiterlesen]DFS reduziert Schutzbereiche um Doppler-Drehfunkfeuer
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will die Schutzzonen rund um ihre Doppler-Drehfunkfeuer von 15 auf 7 Kilometer mehr als halbieren. Derzeit wird für jedes Doppler-Drehfunkfeuer überprüft, ob betriebliche Gründe dagegen sprechen. …
[weiterlesen]