Rundbrief: Ausgabe Februar 2020
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[weiterlesen]Das brandenburgische Bildungsministerium will das Kita-Gesetz novellieren. Die Neuerungen sollen bereits am 01.08.2020 in Kraft treten. Es sieht einen neuen Personalschlüssel vor, nach dem im Kindergarten durchschnittlich nur noch höchstens …
[weiterlesen]Mehrere Fachhochschulprofessoren aus Niedersachsen wollen ihre Lehrverpflichtung reduzieren. Deshalb haben sie einen Normenkontrollantrag, der sich gegen die hochschulrechtliche Verordnung des Niedersächsischen Wissenschaftsministeriums zu den Lehrverpflichtungsstunden richtet, beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. …
[weiterlesen]Gegen die Absicht der Bundesregierung, einzelne Infrastrukturprojekte per Gesetz zuzulassen, hat Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert in seiner Funktion als Vorsitzender und in diesem Fall auch als Berichterstatter des Verwaltungsrechtsausschusses …
[weiterlesen]Windenergieanlagen sollen künftig nur noch dann blinken, wenn sich ein Flugobjekt nähert. Auf diese Weise soll die Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden. Die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung wurde bereits mit dem …
[weiterlesen]Dr. Dominik Lück ist zum 1. Januar 2020 zum Partner der Partnerschaftsgesellschaft DOMBERT Rechtsanwälte ernannt worden. Damit wird die Kanzlei von nunmehr einer Partnerin und fünf Partnern geführt. Insgesamt sind …
[weiterlesen]Kommunen dürfen private Dienstleister nicht die Verkehrsüberwachung übertragen. Auf dieser Grundlage verhängte Bußgelder sind rechtswidrig. Das geht aus zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor (Az.: 2 Ss-Owi 942/19 und …
[weiterlesen]Seit Jahresbeginn 2020 ist Dr. Susanne Weber Counsel bei DOMBERT Rechtsanwälte. Die Kanzlei hat diese Funktion eingeführt, um Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, für die aus unterschiedlichen Gründen die Verantwortungs-übernahme als Partner …
[weiterlesen]Umweltschutzvereinigungen können immissionsrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, gerichtlich anfechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden (Az.: 7 C 28.18 vom 19.12.2019). …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Halle hat die Festsetzung der Kreisumlage des Landkreises Mansfeld-Südharz im Jahr 2017 für unzulässig erklärt (Az.: 3 A 283/17 HAL vom 16.12.2019). Mit Hilfe von DOMBERT Rechtsanwälte haben …
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