Rundbrief: Ausgabe August 2019
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[weiterlesen]Kosten für das Grundstück und Gebäude sowie dessen Bewirtschaftung dürfen nach dem Brandenburgischen Kita-Recht nicht auf die Eltern umgelegt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam am 08.08.2019 in einem Rechtsstreit …
[weiterlesen]Eine Gemeinde haftet nicht für den Verdienstausfall der Mutter, wenn ein Tagespflegevertrag vorzeitig aufgelöst wird. Sie muss nicht unmittelbar einen alternativen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Das geht aus einem Urteil …
[weiterlesen]Die Bundesregierung hat am 17.07.2019 den Gesetzentwurf zur Masernimpfpflicht beschlossen. Kinder, die eine Schule oder Kindertagesstätte besuchen wollen, müssen künftig vollständig gegen Masern geimpft sein. Dies soll dem Entwurf nach …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte hat den Realisierungswettbewerb für den BioTech Campus in Hennigsdorf / Landkreis Oberhavel betreut. Dort soll ein Komplex mit Büros und Laboren sowie ein angeschlossener Trakt für gemeinschaftliche Funktionen …
[weiterlesen]In Berlin dürfen die Geschäfte nun doch am 21. Juli 2019 anlässlich des Lesbisch-Schwulen Stadtfestes und am 8. September aufgrund der Internationalen Funkausstellung (IFA) öffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg …
[weiterlesen]Eltern haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz für ihr Kind, der innerhalb von 30 Minuten mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen ist. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren …
[weiterlesen]Aufgrund eines Meldeversäumnisses bei der Bundesnetzagentur ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in letzter Instanz entschieden (Az: EnVR 24/18 vom 26.02.2019). …
[weiterlesen]Windenergieanlagen dürfen auch in der Nähe von Autobahnen errichtet werden. Es könne nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass sich die Unfallrisiken durch die Anlagen erhöhen oder die Fahrer abgelenkt …
[weiterlesen]Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Beseitigung dieses Mangels nimmt in den Kommunen derzeit einen hohen Stellenwert ein. Zugleich müssen die Verantwortlichen immer umfangreiche rechtliche Anforderungen beachten. Die 9. Potsdamer Kommunalrechtstagen, …
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