Rundbrief: Ausgabe März 2019
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[weiterlesen]Die Neufassung der DIN 276 für die Kosten im Bauwesen kann in Vergabeverfahren für Verwirrungen sorgen. Darauf weist jetzt Rechtsanwalt Dr. Benjamin Grimm hin. „Die neue DIN 276 kann noch …
[weiterlesen]Betroffene können Berichte des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 6 C 1.18 vom 27.02.2019). In dem vorliegenden Fall hatte sich …
[weiterlesen]Ein ambulanter Pflegedienst darf seine Verwaltung nicht in einem reinen Wohngebiet unterbringen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 2 B 5.17 vom 08.11.2018). In …
[weiterlesen]Der Bau von Flüchtlingsunterkünften ist nur dann bauplanungsrechtlich begünstigt, wenn die öffentliche Hand die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden (Az.: …
[weiterlesen]Die Bundesregierung muss die Honorare für ihre Anwälte nicht offenlegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt entschieden (Az.: 12 B 15.18 vom 21.02.2019). In dem zugrundeliegenden Fall hatte die …
[weiterlesen]Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Verstöße gegen EU-Vergaberichtlinien vermutet. In ihrem Aufforderungsschreiben vom 24.01.2019 kritisiert sie die Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen. Nach der geltenden deutschen …
[weiterlesen]Externe Berater wie Ingenieurbüros oder Rechtsanwälte dürfen auch weiterhin Teilnahmeanträge oder Angebote für öffentliche Auftraggeber öffnen. Das hat die Vergabekammer Lüneburg entschieden (Beschluss vom 08.05.2018, Az.: 10/2018). Ein Rechtsverstoß, der …
[weiterlesen]Verfassungstreu und neutral müssen Beamte sein. Auf diese anerkannten Grundsätze wird immer wieder verwiesen, wenn besondere Ausnahmefälle von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Jetzt hat sich Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann …
[weiterlesen]Ohne Einwilligung der Nutzer darf Facebook Daten aus verschiedenen Quellen nicht mehr zusammenführen. Das Unternehmen missbraucht seine marktbeherrschende Stellung, die es bei den sozialen Netzwerken in Deutschland genießt, um datenschutzrechtswidrige …
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