Rundbrief: Ausgabe September 2018
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[weiterlesen]Das Recht des Beamten, die Beförderung eines Konkurrenten anzufechten, gilt nicht unbefristet, sondern unterliegt der Verwirkung. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 2 C 10.17 vom 30.08.2018). …
[weiterlesen]In dem Streit um die Kosten eines Hubschraubereinsatzes hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und an den Verwaltungsgerichtshof München zurückverwiesen (Az.: 6 C 10.17 vom 27.06.2018). Eine Gemeinde hatte …
[weiterlesen]Für Streitigkeiten über die Erhöhung des Schulgeldes an einer europäischen Schule sind nicht die deutschen Gerichte zuständig, sondern eine eigens eingerichtete Beschwerdekammer. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen …
[weiterlesen]Über Tätowierungsverbote im Polizeidienst wird derzeit bundesweit vor den Gerichten gestritten. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht wegen seines sichtbaren, aber inhaltlich nicht …
[weiterlesen]Rund 230 Interessierte aus Justiz, Verwaltung und Kita-Einrichtungen haben an der Fachtagung zum Kita-Recht in Brandenburg teilgenommen, die das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam zusammen mit DOMBERT Rechtsanwälte und den …
[weiterlesen]Am 24. August 2018 hat die neue Spielsaison für die erste Fußball-Bundesliga begonnen. Sehr begehrt sind bei vielen Sportbegeisterten Einladungen in die so genannten VIP-Lounges der Fußballstadien, die sich viele …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Bau von drei Windenergieanlagen in der Nähe des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ untersagt (Az.: 4 K 748/17 vom 24.07.2018). Die Anlagen seien zwar weder in der …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat die Position der Gemeinden bei der Kreisumlagefestsetzung weiter gestärkt (Az.: 3 N 311/13). Die von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Gemeinden haben im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Haushaltssatzung …
[weiterlesen]Eine Bauaufsichtsbehörde darf im Wege einer Befreiung gemäß § 31 Baugesetzbuchs keine Vorhaben genehmigen, die mit der bestehenden Umgebung „brechen“ und ihr „eine neue Ordnung“ geben könnten. Solche weitreichenden, die …
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