In Berlin soll zügiger gebaut werden
Bauvorhaben sollen in Berlin zügiger umgesetzt werden. Das ist das Ziel der 4. Änderung der Berliner Bauordnung, die am 20.04.2018 in Kraft getreten ist. So sind Baugenehmigungen statt drei nur …
[weiterlesen]Bauvorhaben sollen in Berlin zügiger umgesetzt werden. Das ist das Ziel der 4. Änderung der Berliner Bauordnung, die am 20.04.2018 in Kraft getreten ist. So sind Baugenehmigungen statt drei nur …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die vorgeschriebene Mindestgröße von 163 cm für die Einstellung von Polizisten in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erklärt (Az.: 2 K 766/18). Es wies damit die Klage einer …
[weiterlesen]In dem Streit um einen Teil eines größeren Wohnungsbauvorhabens in unmittelbarer Nähe zum Havelufer und zum Schlosspark Babelsberg hat sich nun auch der Internationale Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) zu Wort …
[weiterlesen]Selbst wenn der Rohbau bereits fertig errichtet ist, kann im Eilrechtsschutzverfahren noch ein Baustopp verhängt werden. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 10 S 40.17 …
[weiterlesen]Ein Bewerber für den Polizeidienst kann nicht allein aufgrund einer großflächigen Tätowierung abgelehnt werden. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 2 K 15637/17). Das Land …
[weiterlesen]Die Privilegien, die Bürgerenergiegesellschaften bislang bei Ausschreibungen für den Windenergieausbau an Land genossen haben, sollen weiter befristet außer Kraft gesetzt werden. In den Ausschreibungsrunden in diesem Jahr und im nächsten …
[weiterlesen]Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert ist mit der Ehrenmedaille des Landtages Brandenburg ausgezeichnet worden. Der Landtag würdigt damit das ehrenamtliche Engagement des Kanzlei-Gründungspartners für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. …
[weiterlesen]So genannte Altanschließer können nach einem aktuellen Grundsatzurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) ihre Schadenersatzansprüche aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden nicht im Rahmen der Staatshaftung geltend machen (Az.: 2 U 21/17 vom 17.04.2018). Während nach dem brandenburgischen …
[weiterlesen]Wenn Kommunen Kindertagesstätten selbst betreiben, bestehen nur wenige Berührungspunkte zum Vergaberecht. Möchte die Gemeinde einem freien Träger aber ein Grundstück mit der Verpflichtung zur Verfügung gestellt, dass er dort eine Kindertagesstätte errichtet, kann es sich …
[weiterlesen]Feuerwehrbeamte haben einen Anspruch auf Freizeit- oder Geldausgleich, wenn sie mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut in zwei Entscheidungen festgestellt (Az.:2 C 36.16 …
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