Rundbrief: Ausgabe April 2018
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[weiterlesen]Wenn eine Gemeinde eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme plant, muss sie beim Beschluss der Satzung auch Klarheit darüber schaffen, dass sie dieses Vorhaben in absehbarer Zeit finanzieren kann. Das geht aus einer …
[weiterlesen]Das Land Berlin muss zwei Antragstellern Kita-Plätze für ihre Kinder in angemessener Entfernung zur Wohnung nachweisen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden und dem Land dafür eine Umsetzungsfrist von …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat die Haushaltssatzung des Unstrut-Hainich-Kreises für das Haushaltsjahr 2012 für unwirksam erklärt (Az.: 3 N 311/13 vom 23.03.2018). Darin hatte der Kreis die Kreisumlage auf 49,513 Prozent …
[weiterlesen]Regionalpläne verdrängen in ihrem Anwendungsbereich entgegenstehende Regelungen in Flächennutzungsplänen. Das geht jetzt aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor (Az.: 4 B 1535/17 vom 25. Januar 2018). In dem vorliegenden …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte berät das Estrel Berlin, eines der größten Hotel- und Kongresszentren in Deutschland, bei den Vertragsverhandlungen für eine eisenbahnkreuzungsrechtliche Vereinbarung. Diese Vereinbarung ist für das Projekt von zentraler Bedeutung, …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte vertritt derzeit in nahezu allen Bundesländern Städte und kreisangehörige Gemeinden, die sich gegen ihren Kreisumlagebescheid zu Wehr setzen. „Die Gemeinden wehren sich gegen zu hohe Umlagen und wollen …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Münster befürchtet keine Störung des Wetterradars in Essen durch eine geplante Windenergieanlage. Es hat der Klage des Windenergieunternehmens stattgegeben und den zuständigen Kreis Mettmann dazu verpflichtet, einen immissionsschutzrechtlichen …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Nachbarin gegen eine in Mühlheim an der Ruhr geplante Windenergieanlage zurückgewiesen (Az.: 28 K 5087/17 vom 1.3.2018). Damit steht dem Bau der Anlage …
[weiterlesen]Eine Gemeinde kann die Mitgliedschaft in einem kommunalen Zweckverband nur aus wichtigem Grund beenden. Das geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hervor (Az.: 26/15 vom 31.01.2018). In dem vorliegenden …
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