Kein Informationsanspruch bei missbräuchlichem Antrag
Ansprüche auf Informationen bestehen nicht, wenn die Anträge rechtsmissbräuchlich sind. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in vier Berufungsverfahren entschieden (Az.: 12 B 16.17 bis 19.17 vom 22.02.2018). Dabei ging …
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