Aktuelles
Kein vereinfachtes Verfahren für Bauvorhaben im Außenbereich
Freiflächen außerhalb eines Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Die entsprechende Vorschrift im Baugesetzbuch (§ 13b Satz 1 BauGB) sei mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
[weiterlesen]Jugendhilfe kann privaten Träger nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
Das Jugendamt kann einen privaten Kita-Träger nicht dazu verpflichten, ein bestimmtes Kind aufzunehmen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Münster hervor (Az.: 6 L 558/23 vom 06.07.2023). Die …
[weiterlesen]Private Schulen dürfen nicht eigenmächtig ihr Lernkonzept ändern
Privatschulen dürfen nicht ohne Genehmigung ihren Unterricht auf digitale Formate umstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden und damit den Schulbetrieb einer staatlich genehmigten Schule geschlossen (Az.: 9 B 19/23 …
[weiterlesen]BVerwG sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Berufungsbegründungen in Disziplinarklagen
Mit gleich mehreren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Rechtsschutz in Disziplinarverfahren geklärt. Dabei ging es um die landesrechtliche Ausgestaltung des Berufungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen und die Frage, ob die Berufungsbegründung …
[weiterlesen]Mehr Spielraum für Kommunen bei Ausweisung von Windenergieflächen
Städte und Gemeinden sollen mittels eigener Planung noch leichter Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen können. Dafür haben Bundestag und Bundesrat eine weitreichende Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen: Gemäß …
[weiterlesen]LNG-Terminal auf Rügen und weitere Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben dem Bau eines Terminals für Flüssiggas (LNG) im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen zugestimmt. Sie haben eine entsprechende Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes sowie des Energiewirtschaftsgesetzes …
[weiterlesen]Bundesregierung will Genehmigungsverfahren Windkraft-Anlagen vereinfachen
Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, darunter auch Anlagen der Erneuerbaren Energien, deutlich beschleunigen. Dazu zählen insbesondere Windkraftanlagen an Land und Elektrolyseure für grünen Wasserstoff. Über den …
[weiterlesen]Kommunale Spitzenverbände beauftragen DOMBERT mit Gutachten zur Fluchtaufnahme
Die kommunalen Spitzenverbände des Landes Rheinland-Pfalz wollen Klarheit darüber erhalten, wer für die Kosten der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen aufkommen muss. Sie haben bei der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte daher …
[weiterlesen]Matthias Dombert gehört wieder zu den besten Anwälten Deutschlands
Abermals wird Prof. Dr. Matthias Dombert in dem Ranking „Deutschlands besten Anwälten des Jahres 2023“ genannt, welches das Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag „Best Lawyers” jährlich herausgibt. Die Ergebnisse …
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