Rundbrief: Ausgabe März 2016
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[weiterlesen]Aktuell berät der brandenburgische Landtag den Gesetzentwurf zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Der Entwurf orientiert sich an der aktuellen Musterbauordnung. Damit folgt Brandenburg den anderen Bundesländern auf dem Weg, …
[weiterlesen]Nach neuer Verwaltungspraxis sollen die unteren Bauaufsichtsbehörden des Landes Brandenburg Baugenehmigungen für Windenergieanlagen in der Regel nur noch dann erteilen, wenn der Antragsteller bereits im Genehmigungsverfahren nachweist, dass er seine …
[weiterlesen]Immer wieder führen Bürger Belastungen durch Infraschall und tieffrequente Geräusche an, um den Bau von Windkraftanlagen zu verhindern. Dabei verursachen alltägliche Geräte wie eine Ölheizung oder eine Waschmaschine deutlich mehr …
[weiterlesen]Die Viadrina Europauniversität Frankfurt (Oder) muss einer abgelehnten Professorin nicht nur rückwirkend bis 2009, sondern auch künftig Besoldung und Versorgung zahlen. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. …
[weiterlesen]Nach Presseberichten prüfen die Stadt Werder/Havel und die Landeshauptstadt Potsdam Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit freien Trägern von Ersatzschulen. Dadurch sollen zusätzliche Schulplätze entstehen, um einen mit dem Bevölkerungswachstum steigenden Bedarf, …
[weiterlesen]Dem Betrieb einer Windkraftanlage im brandenburgischen Wandlitz kann nicht die von der betroffenen Gemeinde erlassene Veränderungssperre entgegengehalten werden. Auch ist es wenig wahrscheinlich, dass durch die Windräder streng geschützte Vogelarten …
[weiterlesen]Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele, Partner bei DOMBERT Rechtsanwälte, und Prof. Dr. Edmund Brandt, Leiter der Koordinierungsstelle Windenergierecht und Inhaber des Lehrstuhls Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften an der TU Braunschweig, …
[weiterlesen]Ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik, das Bundespolizisten während ihres Einsatzes an Bord unentgeltlich transportieren muss, hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung der Zusatzkosten, die ihm für diese Beförderung …
[weiterlesen]Auf Eilantrag eines von Dombert Rechtsanwälte vertretenen Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Beförderungsrunde 2015 in einer Fachdirektion der Brandenburger Polizei gestoppt (Az.: VG 2 L 921/15 vom 17.2.2016). …
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