Verfassungsbeschwerde gegen Kitagesetz in Nordrhein-Westfalen unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für unzulässig erklärt (Az.: 30/19 vom 27.08.2019). In dem Verfahren ging es um die Beitragsfreiheit …
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