Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die Sonderregelungen für den Umgang mit Bau(material)kostensteigerungen und für die Vereinbarungen von Stoffpreisklauseln (Formblätter 225/225a VHB) um weitere sechs Monate bis zum …
[weiterlesen]Den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern können Bundesländer nicht pauschal verbieten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Regelung im Thüringer Waldgesetz, mit der jeder Bau von Windenergieanlagen verhindert wird (§10 Abs. …
[weiterlesen]Der Bayerische Landtag hat eine teilweise Abkehr von bisherigen Abstandsregelung für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung beschlossen. Die Änderung wird am 16. November in Kraft treten und die Flächenkulisse für Windenergie zumindest …
[weiterlesen]Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Vergabeverfahren für Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderungen an Schulen in Düsseldorf für rechtswidrig erklärt (L12 SO 227/19 vom 03.03.2022). Geklagt hatten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, …
[weiterlesen]Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will die Schutzzonen rund um ihre Doppler-Drehfunkfeuer von 15 auf 7 Kilometer mehr als halbieren. Derzeit wird für jedes Doppler-Drehfunkfeuer überprüft, ob betriebliche Gründe dagegen sprechen. …
[weiterlesen]Nach Auffassung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen fallen unter die Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Beschaffungen im Bereich der kommunalen Energieversorgung. Dabei nimmt das Ministerium Bezug …
[weiterlesen]Mit dem Ziel die Versorgungssicherheit mit Energie zu gewährleisten und den Gasverbrauch im kommenden Winter zu reduzieren, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.10.2022 ein umfangreiches Gesetzespaket gebilligt. Zahlreiche …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat auf Antrag eines von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Windkraftbetreibers den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Neuss im Normenkontrollverfahren teilweise für unwirksam erklärt und damit den Außenbereich …
[weiterlesen]Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff – so genannte Elektrolyseure – sollen in Windparks baurechtlich im Außenbereich privilegiert und damit grundsätzlich planungsrechtlich zulässig sein. Das Bundesbauministerium hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur …
[weiterlesen]Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an die äußerste Dringlichkeit bei kommunalen Vergaben konkretisiert (Az.: 11 Verg 12/21 vom 07.06.2022). In dem vorliegenden Fall hatte …
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