Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben am 04.04.2022 ein gemeinsames Eckpunkte-Papier für einheitliche Artenschutzvorgaben zum schnelleren Windkraft-Ausbau vorgestellt. Künftig werden bundeseinheitliche, gesetzliche Standards die Prüfung und …
[weiterlesen]Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die gegen Russland und Weißrussland verhängten Wirtschaftssanktionen haben auch im Bausektor zu Lieferengpässen und Preissteigerungen bei wichtigen Baumaterialien geführt. Auf die aktuellen Entwicklungen …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 04.03.2022 den Referentenentwurf für das „Gesetz für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ vorgelegt. Das Gesetz soll …
[weiterlesen]Immer mehr öffentliche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern ein so genanntes „Jobrad“ anbieten. Das ermöglicht der „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“, kurz: TV-Fahrradleasing genannt. …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorantreiben. Darauf haben sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium jetzt geeinigt. Die so genannten Agri-PV-Anlagen sollen …
[weiterlesen]Die bisherige Praxis der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Bestimmung der Gebühren bei der luftrechtlichen Prüfung von Windenergieanlagen ist rechtswidrig. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden (Az.: 7 K …
[weiterlesen]Nehmen auch bisherige Auftragsnehmer an einer neuen Ausschreibung über die gleichen Leistungen teil, so liegt dennoch keine Vorbefassung im Sinne einer Wettbewerbsverzerrung vor. Das hat die Vergabekammer Bund entschieden (Az.: …
[weiterlesen]Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, will ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Nach seinen Vorstellungen sollen erste eilbedürftige Gesetze bis Ende April im Kabinett …
[weiterlesen]Im Land Brandenburg sollen Windkraftanlagen künftig nur noch im Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Das sieht der Entwurf des Windenergieanlagenabstandsgesetzes vor, den das Kabinett beschlossen hat. …
[weiterlesen]Die Vergabekammer Berlin hat in ihrem Beschluss vom 13.07.2021 (Az.: VK B 2-12/21) die Anforderungen an die Preisprüfung konkretisiert. Der Entscheidung lag ein EU-weites Vergabeverfahren zugrunde, bei dem Nebenangebote ausdrücklich zugelassen …
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