Rundbrief: Ausgabe November 2015
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[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12.11.2015 (Az. 3 B 11.13) geklärt, dass Schulen in freier Trägerschaft Lehrkräfte auch mit einem Honorarvertrag beschäftigen können. Das Ministerium für Bildung, …
[weiterlesen]In dem Rechtsstreit um den Erschließungsbeitrag für einen Wohnweg ist der Beitragsbescheid der von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Stadt Teltow nun auch durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Es wies die Beschwerde …
[weiterlesen]Am 19. Oktober zeigt das ZDF den Spielfilm „Die Neue“, in dem es um die Integration einer Schülerin muslimischen Glaubens in ein deutsches Gymnasium geht, die das islamische Ritualgebet in …
[weiterlesen]Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard) ist in den wissenschaftlichen Beirat des MenschenRechtszentrums (MRZ) der Universität Potsdam berufen worden. Das im Juli 1994 gegründete Zentrum wird heute von dem Juristen …
[weiterlesen]Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms und damit verbundenen Unterbringungsschwierigkeiten wird auch die Beschlagnahme von ungenutzten Wohnimmobilien diskutiert. „Eigentümer müssen aber nicht befürchten, dass ihre leer stehende Wohnung beschlagnahmt wird. Die einfachgesetzlichen …
[weiterlesen]In Brandenburg greift für die Festsetzung von Kommunalabgaben, insbesondere von Anschluss- und Ausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz, ab 01.01.2016 die neue zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich ein. Damit können Beiträge, Gebühren …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in zwei Entscheidungen den Landesentwicklungsplan in Brandenburg für unwirksam erklärt (Az.: VG 4 K 1988/13; VG 4 K 2981/13 ). Damit bestätigt das Gericht die Sichtweise …
[weiterlesen]Das Bundeskabinett hat am 23.9.2015 den Entwurf für eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen. Mit dem KWKG, das seit 2002 existiert, soll der Ausbau und die Modernisierung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) …
[weiterlesen]In mehreren Urteilen haben sich in jüngster Zeit Verwaltungsgerichte mit der Frage beschäftigt, in welchem Maße Windenergieanlagen die Radaranlagen des Deutschen Wetterdienstes beeinträchtigen könnten. Aktuell hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf …
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