Rundbrief: Ausgabe Dezember 2017
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[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte unterstützt den Verein ArbeiterKind.de mit einer Spende. Die Initiative hilft Schülerinnen und Schülern, die als Erste in ihrer Familie studieren wollen, erleichtert ihnen den Einstieg an der Universität …
[weiterlesen]Das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2013 ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 2 BvR 2177/16 vom …
[weiterlesen]Dienstherrn können Personen aus einem Beamtenverhältnis entfernen, die Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt aufweisen sowie in der Öffentlichkeit den „Hitlergruß“ zeigen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Berliner Polizeikommissars entschieden (Az.: 2 …
[weiterlesen]Die Elternbeitragssatzung der Stadt Rathenow ist nichtig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.10.2017 entschieden (OVG 6 A 15.15.). Mit dem Normenkontrollantrag begehrte eine Mutter die Überprüfung der Beitragskalkulation. …
[weiterlesen]Darf eine Hochschule den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlern per Satzung die Pflicht auferlegen, ihr Veröffentlichungen nach Ablauf eines Jahres zur kostenfreien Zweitveröffentlichung auf einem Hochschulserver zu überlassen? In einem Rechtsstreit haben …
[weiterlesen]Stellt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Betreuungsplatz zur Verfügung, der dem individuellen Bedarf des Kindes entspricht, können die Eltern die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht ersetzt verlangen. Das …
[weiterlesen]Für die Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium (ab Klassenstufe 5) mit bilingualem Profil stellt eine Geschlechterquote kein zulässiges Auswahlkriterium dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden …
[weiterlesen]In der Auseinandersetzung über die Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Jugendhaus hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt. Es gab damit dem Kläger, einem örtlichen Träger der Jugendhilfe, …
[weiterlesen]Der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bezirksverband Potsdam klagt gegen die Elternbeitrags-Satzung der Landeshauptstadt Potsdam vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Mit Unterstützung von DOMBERT Rechtsanwälte will sie die seit 2016 geltende „Satzung für die …
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