Bau der LNG-Pipeline vor Rügen darf weitergehen

Prof. Dr. Jan Thiele | Tobias Roß | Janko Geßner

Meldung

|

30.04.2024

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen zweier Umweltvereinigungen gegen den ersten Seeabschnitt der Anbindungsleitung des LNG-Terminals auf Rügen zurückgewiesen (Az.: 7 A 9.23 und 7 A 11.23 vom 25.04.2024). Nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz habe die LNG-Pipeline nach Lubmin ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen werden dürfen, da zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses eine Gasmangellage gegolten habe. Diese gelte auch weiterhin, so das Gericht. Es hält das Vorhaben auch mit den rechtlichen Vorgaben zur Anlagensicherheit sowie zum Gewässer- und Naturschutz vereinbar. Die Belange des Klimaschutzes seien bei der Abwägung hinreichend gewürdigt worden, entschied das Gericht. Die rund 50 Kilometer lange Gaspipeline wird nun voraussichtlich Mitte Mai in Betrieb gehen können.

 

Ansprechpartner für alle energierechtlichen Fragen in unserer Praxis sind die Rechtsanwälte  Janko Geßner,  Dr. Jan Thiele und Tobias Roß sowie die Rechtsanwältinnen Mareike ThieleJosefine Wilke und Dr. Janett Wölkerling.

DOMBERT Rechtsanwälte

Unsere Tätigkeit umfasst alle Rechtsfragen und Konflikte, in denen der Staat, Kommunen oder Behörden beteiligt sind.