Meldungen
Geßner referiert zum schnellen Ausbau der Windenergie
Ein hochaktuelles Thema hatte das Forum Energierecht des renommierten Düsseldorfer Instituts für Energierecht (DIER) für seine Veranstaltung am 15. Februar 2023 in Düsseldorf gewählt: Es ging um den beschleunigten Ausbau …
[weiterlesen]Bundesrat lehnt Hinweisgeberschutzgesetz ab
Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Hinweisgeberschutzgesetz hat am 10.02.2023 keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die von CDU/CSU geführten Bundesländer stimmten nicht zu. Nach ihrer Auffassung geht das Gesetz, mit …
[weiterlesen]Bundestag beschließt Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben
Lange Gerichtsverfahren sollen nicht mehr die Realisierung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben wie den Ausbau des Schien- und Straßennetzes und die Errichtung von Windenergieanlagen oder Stromtrassen verzögern. Am 10.02.2022 hat der Bundestag nun …
[weiterlesen]Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht verfassungsgemäß
Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) …
[weiterlesen]DOMBERT berät Schwarzheide bei der Vergabe und Realisierung des Leistungszentrums Lausitz
Die Kanzlei hat die Stadt Schwarzheide bei dem Vergabeverfahren für den Betrieb des „Leistungszentrums“ Lausitz beraten. Bei dem Projekt handelt es sich um ein bedeutendes Leuchtturmprojekt für den Strukturwandel in …
[weiterlesen]Gewalttätigkeit eines Schülers rechtfertigt Schulverweis
Eine Schule darf einen Schüler, der mehrfach seine Mitschüler verletzt und auch sonst gegen Regeln verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung entlassen. Der Schulverweis sei gerechtfertigt und geboten, entschied jetzt das …
[weiterlesen]Regierung plant Abgabe für Hersteller von Einwegkunststoffen
Die Bundesregierung will eine Abgabe für Produkte aus Einwegkunststoffen erheben. Die Hersteller solcher Produkte sollen von 2025 an einen Betrag in einen Einwegkunststofffonds zahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die …
[weiterlesen]Tobias Roß ist assoziierter Partner
Tobias Roß ist rückwirkend zum 1. Januar 2023 zum assoziierten Partner der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte ernannt worden. Roß ist bereits seit 2014 für die Kanzlei als Rechtsanwalt tätig und verantwortet …
[weiterlesen]Kommunen haben keine pauschale Preisaufklärungspflicht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine pauschale Schwelle für Preisabweichung verneint, ab der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren für Aufklärung sorgen müssen. Das hat er in seinem Urteil vom 15.09.2022 (Az.: …
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