Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff – so genannte Elektrolyseure – sollen in Windparks baurechtlich im Außenbereich privilegiert und damit grundsätzlich planungsrechtlich zulässig sein. Das Bundesbauministerium hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur …
[weiterlesen]Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an die äußerste Dringlichkeit bei kommunalen Vergaben konkretisiert (Az.: 11 Verg 12/21 vom 07.06.2022). In dem vorliegenden Fall hatte …
[weiterlesen]Freizeitangler dürfen in einem bestimmten Bereich des Naturschutzgebiets „Fehmarnbelt“ in der Ostsee keine Dorsche angeln. Das Verwaltungsgericht Köln, das wegen des Sitzes des Bundesamtes für Naturschutz in Bonn zuständig ist, …
[weiterlesen]Kommunen dürfen die Parkgebühr aus Gründen des Klimaschutzes und der Kohlendioxid-Einsparung an der Fahrzeuglänge bemessen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat jetzt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine entsprechende Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg …
[weiterlesen]Zum vierten Mal in Folge ist die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte für die Auszeichnung „Beste Arbeitgeber für das Referendariat 2023“ der iurratio awards nominiert worden. Gleich zweimal taucht die Kanzlei unter …
[weiterlesen]Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KSJG) haben sich die rund 250 Teilnehmer des 4. Erfahrungsaustausches zum Kita-Recht in Brandenburg intensiv auseinandergesetzt. Die gemeinsame Veranstaltung von DOMBERT Rechtsanwälte, der LIGA der …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Weitergabe von Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Behörden- und Fraktionsmitarbeiter befasst (Az.: 10 C 5.21 vom 01.09.2022). Danach müssen …
[weiterlesen]Der Gesetzgeber hat die Realisierungsfrist für bestimmte Windenergieanlagen an Land verlängert. Für alle Anlagen, für die die Bundesnetzagentur vor dem 29. Juli 2022 einen Zuschlag in einer Ausschreibung erteilt hat, …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will Photovoltaik nun auch auf Grün- und Ackerlandflächen mit deutlich unterdurchschnittlichem Ertrag fördern. Das sieht die Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO) vor, die am 27. August 2022 in Kraft …
[weiterlesen]Der Widerruf der Approbation eines Apothekers darf sich auf die Gründe einer strafrechtlichen Verurteilung zu Haftstrafe und Berufsverbot stützen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jetzt bestätigt (Az: 18 K 3908/20 …
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