Verfassungsbeschwerden gegen Zuzahlungsbeschränkungen in Berliner Kita-Gesetz unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin wird sich vorerst nicht mit der Kita-Finanzierung beschäftigen. Die Verfassungsbeschwerden eines Kita-Trägers sowie von mehreren Eltern gegen das Berliner Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) hat das Verfassungsorgan als unzulässig …
[weiterlesen]