Gleisbauhof darf bleiben
In dem Streit um einen alten Gleisbauhof in der Nähe von Homburg im Saarland (siehe auch Meldung vom 03.08.2015) hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis jetzt die Berufung der Gemeinde Kirkel …
[weiterlesen]In dem Streit um einen alten Gleisbauhof in der Nähe von Homburg im Saarland (siehe auch Meldung vom 03.08.2015) hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis jetzt die Berufung der Gemeinde Kirkel …
[weiterlesen]Für Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsdienstposten bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer aktuellen Entscheidung, dass regelmäßig auch in diesen Fällen unterlegenen Bewerber ein Anordnungsgrund für ihren Eilantrag zusteht. Den Bewährungsvorsprung, den der ausgewählte Bewerber nach Übertragung des Beförderungsdienstpostens erwirbt, könne der Dienstherr bei einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung nur ausblenden, wenn er dies in der Funktionsausschreibung, in Beförderungs- oder Beurteilungsrichtlinien oder konkret gegenüber den nicht für den Beförderungsdienstposten ausgewählten Beamten zugesagt habe.
[weiterlesen]Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in den Bundestag eingebracht [Az.: N II 1 – (70301/10-4)]. Ergänzt werden soll unter anderem eine Ausnahmeregelung in den …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit der Wirksamkeit des Regionalplans Prignitz-Oberhavel zur Windenergienutzung aus dem Jahr 2003 befasst. Mit dem Beschluss vom 16.12.2016 hat es die Unwirksamkeit des …
[weiterlesen]Der Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Januar 2017 mehrere Experten zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (LT-Drucksache 6/5069) über ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil die Höhe so genannter naturschutzrechtlicher Ersatzzahlungen für einen Windpark herabgesetzt (Az.: 4 LC 198/15). In dem konkreten Fall sollte der Betreiber …
[weiterlesen]Das jetzt in Kraft getretene EEG 2017 schreibt vor, erneuerbare Energien künftig nach marktnäheren Preisen zu vergüten. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Monaten viele Anstrengungen unternommen, um noch …
[weiterlesen]Inwieweit hat ein Gemeinderatsmitglied in einem verwaltungsinternen Streit Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten? Diese Frage will eine von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Stadt in Brandenburg jetzt gerichtlich klären lassen. Das beklagte …
[weiterlesen]Die Kommunalverfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz sind erfolglos geblieben. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies jetzt die Beschwerden als unzulässig ab, weil die Kommunen das …
[weiterlesen]Immer mehr Menschen bestellen im Internet, vor allem in den letzten Wochen des Jahres. Um das hohe Auftragsvolumen überhaupt bewältigen zu können, müssen Logistikunternehmen auch am Sonntag arbeiten. Dafür benötigen …
[weiterlesen]