Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben am 04.04.2022 ein gemeinsames Eckpunkte-Papier für einheitliche Artenschutzvorgaben zum schnelleren Windkraft-Ausbau vorgestellt. Künftig werden bundeseinheitliche, gesetzliche Standards die Prüfung und …
[weiterlesen]Die geplante umfassende Kita-Rechtsreform in Brandenburg ist Ende März überraschend gestoppt worden. Aufgrund der großen Herausforderung, die sich durch den Angriffskrieg Putins in der Ukraine und den damit ausgelösten Flüchtlingsstrom …
[weiterlesen]Eine Gemeinde kann für die Betreuung ortsfremder Kinder in einer Kita in ihrem Gemeindegebiet einen Kostenausgleich von der Wohnortgemeinde verlangen, auch wenn die Kita nicht im Bedarfsplan des Landkreises als …
[weiterlesen]Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die gegen Russland und Weißrussland verhängten Wirtschaftssanktionen haben auch im Bausektor zu Lieferengpässen und Preissteigerungen bei wichtigen Baumaterialien geführt. Auf die aktuellen Entwicklungen …
[weiterlesen]Kitas müssen eine mindestens sechsstündige Betreuung am Tag gewährleisten. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hervor (Az.: 10 ME 170/21 vom 15.12.2021). Die im Kita-Gesetz des Landes …
[weiterlesen]Unternehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz für flächendeckende Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: III ZR 79/21 vom 17. …
[weiterlesen]Die Allgemeinverfügung des Landes Berlin für drei verkaufsoffene Sonntage im ersten Halbjahr 2018 ist rechtmäßig gewesen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 8 C 6.21 vom 16.03.2022). Die …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 04.03.2022 den Referentenentwurf für das „Gesetz für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ vorgelegt. Das Gesetz soll …
[weiterlesen]Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen, um steuerliche Auskünfte über Insolvenzschuldner zu erlangen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az. 10 C 4.20 und 10 …
[weiterlesen]Immer mehr öffentliche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern ein so genanntes „Jobrad“ anbieten. Das ermöglicht der „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“, kurz: TV-Fahrradleasing genannt. …
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