Media

Müssen Unfallversicherungen bei ihren Beitragssatzungen verfahrensrechtliche Anforderungen beachten?

| Derzeit wehren sich zahlreiche Fertighaushersteller aus Holz gegen den geltenden Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft für die Bauwirtschaft. Die Auseinandersetzung wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf, wie solche Entscheidungen der Berufsgenossenschaften zustande kommen. Diese erläutern die Rechtsanwälte Prof. Dr. Matthias Dombert und Philipp Korbmacher in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.   Hier geht es […]

Müssen Unfallversicherungen bei ihren Beitragssatzungen verfahrensrechtliche Anforderungen beachten? Weiterlesen »

Klageverfahren gegen falsche Tarifeinstufung der BG Bau

| 70 Unternehmen gehen derzeit gegen die geltenden Tarife der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) vor. Hintergrund sind Tarifänderungen, die zu teilweise drastischen Beitragserhöhungen geführt haben – die Branche rechnet mit rund 100 Millionen € Mehrbelastung. Auslöser ist die Einstufung von Herstellern von Holz-Fertighäusern in dieselbe Tarifstelle wie Zimmereibetriebe – obwohl deren Unfallrisiken „unter freiem Himmel“

Klageverfahren gegen falsche Tarifeinstufung der BG Bau Weiterlesen »

Wehrpflicht: Regierung streitet um Losverfahren – Nachrichten – WDR

| Unsere Rechtsanwältin Anuschka Siegers betont, dass die Einführung eines Losverfahrens einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellen würde, für den ein Beschluss der Bundesregierung jedenfalls nicht ausreicht. Das Parlament selbst müsste als Gesetzgeber die Auswahlkriterien hinreichend bestimmt vorgeben und dabei aus verfassungsrechtlicher Sicht den Gleichheitssatz, Rechtsschutzmöglichkeiten und das Recht auf Wehrdienstverweigerung  gewährleisten.   Hier geht es zum

Wehrpflicht: Regierung streitet um Losverfahren – Nachrichten – WDR Weiterlesen »

Stichwahl NRW: Peinliche Wahlpannen und der Trend zur Anfechtung

| Bei den Stichwahlen in NRW kam es in mehreren Städten wie Mühlheim, Datteln und Siegen zu knappen Stimmergebnissen und teilweise auch zu Auszählungsfehlern, die aber mittlerweile korrigiert sind bzw. korrigiert werden. Dr. Dominik Lück, Anwalt für Verwaltungsrecht, beobachtet mit Sorge einen zunehmenden Trend, Wahlen anzufechten – insbesondere durch die AfD, die aus zeitlichen Verschiebungen

Stichwahl NRW: Peinliche Wahlpannen und der Trend zur Anfechtung Weiterlesen »

Wahlkampfspenden im Visier: Rechtliche Hürden für amtierende Bürgermeister

| Amtierende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen bei der Finanzierung ihres Wahlkampfs vor rechtlichen Hürden. Während ihre Gegenkandidaten Spenden ohne größere Einschränkungen annehmen dürfen, gelten für Wahlbeamte strenge Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung nach §§ 331, 332 StGB. Diese Vorschriften stellen Vorteilsannahme und Bestechung unter Strafe und erschweren dadurch eine rechtssichere Wahlkampffinanzierung. Gastautoren Dominik Lück und Matthias Einmahl

Wahlkampfspenden im Visier: Rechtliche Hürden für amtierende Bürgermeister Weiterlesen »

Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dominik Lueck in der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwaelte

OVG prüft Beschwerde von AfD-Kandidat Paul

| Der AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss in Ludwigshafen wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Seine Eilanträge vor Gericht blieben erfolglos, aktuell liegt seine Beschwerde beim OVG Koblenz. Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück betont, dass erfolgreiche Eilverfahren vor Kommunalwahlen nur in seltenen Ausnahmefällen möglich sind – daher dürfte Pauls Erfolgschance gering bleiben.

OVG prüft Beschwerde von AfD-Kandidat Paul Weiterlesen »

Wann kommunale Aufsichtsräte nicht schweigen müssen

| Einblick in die neue Rechtsprechung zur Verschwiegenheitspflicht kommunaler Aufsichtsräte Kommunale Aufsichtsratsmitglieder befinden sich häufig in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen gesetzlicher Verschwiegenheitspflicht und dem Anspruch auf demokratische Kontrolle. In einem aktuellen Gastbeitrag beleuchtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Dominik Lück ein aufsehenerregendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und dessen Auswirkungen auf die Praxis kommunaler Gremienarbeit.  

Wann kommunale Aufsichtsräte nicht schweigen müssen Weiterlesen »

Neues Gesetz soll den Windenergieausbau erleichtern

| Deutschland hängt mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie (RED III) hinterher, die den Ausbau der erneuerbaren Energien erleichtern soll. Nun steht die Bundesregierung unter Druck, da die befristeten Beschleunigungsregelungen ausgelaufen sind.  Sie waren erlassen worden, um aufgrund des Ukraine-Krieges die Energieversorgung im Land sicherzustellen. Der Bundesgesetzgeber will nun Erleichterungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen in

Neues Gesetz soll den Windenergieausbau erleichtern Weiterlesen »

Dr. Stephan Berndt im Interview zu extremistischen Beamten

| Für Aufsehen hat der Fall eines Polizisten gesorgt, der trotz rassistischer und antisemitischer Chats auf seinem privaten Handy, nicht aus dem Dienst entlassen wurde. Der Verwaltungsgerichthof München entschied, dass die privaten Nachrichten von der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht geschützt sind. In dem gemeinsamen Podcast von NJW und beck-aktuell „Gerechtigkeit & Loseblatt“ ordnet Rechtsanwalt Dr.

Dr. Stephan Berndt im Interview zu extremistischen Beamten Weiterlesen »

Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dominik Lueck in der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwaelte

Podcast: Zwischen den Zeilen

| In der fünften Folge des Podcasts „Zwischen den Zeilen“ von ELSA Potsdam e.V. sprechen Christiane und Paul mit Dr. Dominik Lück von DOMBERT Rechtsanwälte über seinen Weg in die Rechtswissenschaften und seine heutige Tätigkeit im öffentlichen Recht. Im Gespräch geht es um die Verbindung von öffentlichem Recht mit der digitalen Welt, persönliche Anekdoten aus

Podcast: Zwischen den Zeilen Weiterlesen »