Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI in der Kommunalverwaltung

 

Selbst wenn es noch einige Jahre dauern mag, bis künstliche Intelligenz auch in der Kommunalverwaltung standardmäßig zum Einsatz kommt, werden Städte und Gemeinde früher oder später nicht ohne sie auskommen. Schon der Fachkräftemangel und damit die kommunale Personal-, aber auch Finanzsituation werden dafür sorgen, dass sich Kommunen dazu entschließen (müssen), auf KI zu setzen. Zudem sind die von den Kommunen zu bewältigenden Aufgaben ohnehin zahlreich – und werden in absehbarer Zeit noch mehr werden.

 

Gleichzeitig gehen das Verwaltungsrecht und das Verwaltungsverfahrensrecht im Grundsatz davon aus, dass Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und an Recht und Gesetz gebunden sind. Das Seminar nimmt dieses Spannungsverhältnis in den Blick und erörtert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es beim kommunalen Einsatz von KI zu beachten gilt. Dabei geht es auch um neuere gesetzliche Regelungswerke wie die KI-Verordnung der Europäischen Union.