{"id":14232,"date":"2026-04-30T09:49:41","date_gmt":"2026-04-30T07:49:41","guid":{"rendered":"https:\/\/dombert.de\/?p=14232"},"modified":"2026-04-30T11:48:55","modified_gmt":"2026-04-30T09:48:55","slug":"baurecht-als-extremismusbekaempfung-die-geplante-ausweitung-des-kommunalen-vorkaufsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dombert.de\/en\/baurecht-als-extremismusbekaempfung-die-geplante-ausweitung-des-kommunalen-vorkaufsrechts\/","title":{"rendered":"Building law as a means of combating extremism: the planned extension of the municipal right of first refusal"},"content":{"rendered":"
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Building law as a means of combating extremism: the planned extension of the municipal right of first refusal<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Dr. Maximilian Dombert<\/span><\/a><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Blog post<\/span><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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30.04.2026<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ein Reformvorhaben bei der erneuten Novelle des Baugesetzbuches sorgt derzeit f\u00fcr besonders viel Diskussionsstoff: K\u00fcnftig sollen Gemeinden die M\u00f6glichkeit erhalten, den Erwerb von Immobilien durch Extremisten oder Akteure der organisierten Kriminalit\u00e4t zu verhindern \u2013 und zwar \u00fcber die Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts nach \u00a7 24 Baugesetzbuch (BauGB). Es soll ein neuer Vorkaufsrechtstatbestands in \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB eingef\u00fchrt werden. Dieser soll laut Referentenentwurf \u201esozialen Missst\u00e4nden vorbeugen (\u2026), die durch die r\u00e4umliche Wirkung organisierter Kriminalit\u00e4t sowie rechts-, links- oder religi\u00f6s motivierter extremistischer Bestrebungen entstehen.\u201c Dabei wird insbesondere auf das Ph\u00e4nomen der \u201eSchrottimmobilien\u201c als auch die bewusst herbeigef\u00fchrte Dominanz rechtsextremistischer Gruppen in bestimmten Stadtvierteln durch Immobilienerwerbe verwiesen.<\/p>

\u00a0<\/em><\/p>

Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach \u00a7 24 BauGB ist bereits heute ein zentrales Instrument des St\u00e4dtebaurechts. Es erm\u00f6glicht Kommunen, in Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4ge einzutreten und dadurch gezielt Einfluss auf die Nutzung und Entwicklung von Grundst\u00fccken zu nehmen mit dem Ziel st\u00e4dtebauliche Planungen zu sichern, Fehlentwicklungen zu vermeiden sowie eine geordnete st\u00e4dtebauliche Entwicklung zu gew\u00e4hrleisten. Da das Vorkaufsrecht in die Privatautonomie der Vertragsparteien eingreift, ist es an enge gesetzliche Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt das nur f\u00fcr Grundst\u00fccke im Geltungsbereich von Bebauungspl\u00e4nen, die f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Nutzung vorgesehen sind, in festgelegten Sanierungsgebieten und st\u00e4dtebaulichen Entwicklungsbereichen oder aus naturschutzrechtlichen Gr\u00fcnden. Dabei darf das Vorkaufsrecht, das im Ermessen der Gemeinde liegt, nur ausge\u00fcbt werden, wenn es durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.<\/p>

\u00a0<\/strong><\/p>

Erweiterung des Vorkaufsrechts wirft rechtliche Fragen auf<\/strong><\/p>

\u00a0<\/p>

Die nun geplante Erweiterung des Vorkaufsrechts um den neuen \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB ist dazu geeignet, den Anwendungsbereich des Vorkaufsrechts \u00fcber seine bisher rein st\u00e4dtebauliche Funktion hinaus zu erweitern. Diese wirft aber zugleich grundlegende rechtliche Fragen auf. Das liegt auch daran, dass die vorgesehenen Tatbestandsmerkmale weit formuliert und stark auslegungsbed\u00fcrftig sind. Den Gemeinden sind somit erhebliche Bewertungsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnet. Das trifft selbst dann zu, wenn die H\u00fcrden f\u00fcr das neue Vorkaufsrecht wohl h\u00f6her liegen werden, als es von einigen Kritikern angenommen wird. So m\u00fcssen sowohl das bauplanungsrechtliche Ziel einer sozial stabilen Bewohnerstruktur oder die Eignung des Gebiets zur Befriedigung der sozialen und kulturellen Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet sein als auch die konkreten Bestrebungen des K\u00e4ufers gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachgewiesen werden. Es m\u00fcssen laut Gesetzesbegr\u00fcndung zumindest tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr festgestellt werden, \u201edass der K\u00e4ufer gerade der kriminellen Struktur Vorschub leistet oder gerade die verfassungswidrigen Bestrebungen nachtr\u00e4glich unterst\u00fctzt, deren (drohende) Dominanz die genannten st\u00e4dtebaulichen Negativwirkungen ausl\u00f6st\u201c.<\/p>

\u00a0<\/p>

Um festzustellen, ob diese Voraussetzungen f\u00fcr das Vorkaufsrecht vorliegen, sollen die Gemeinden durch einen neuen \u00a7 208a BauGB die M\u00f6glichkeit bekommen, eine Anfrage bei den einschl\u00e4gigen Sicherheitsbeh\u00f6rden nach \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Waffengesetz (WaffG) zu stellen. Da die Gemeinden selbst kaum \u00fcber entsprechende Erkenntnisse verf\u00fcgen d\u00fcrften, sind sie auf solche Ausk\u00fcnfte angewiesen. Besonders kontrovers wird in diesem Zusammenhang dar\u00fcber diskutiert, dass die Gemeinden auch Anfragen bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellen d\u00fcrfen. Daf\u00fcr soll konsequenterweise auch die die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen entsprechend angepasst werden. Danach soll das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten auch \u00fcbermitteln d\u00fcrfen, damit die Gemeinden \u00fcberhaupt erst pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr das neue erweiterte Vorkaufsrecht vorliegen. Eine konkrete Gefahr ist nach dem Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht notwendig, es gen\u00fcgen Verdachtsmomente und einige Anhaltspunkte. Dabei stellt die mit der Anfrage an die Sicherheitsbeh\u00f6rden verbundene Erhebung, \u00dcbermittlung und Nutzung zum Teil sensibler Daten eine staatliche Informationsverarbeitung dar, die durch den Einzelnen nicht mehr kontrollierbar ist. Ob dieser Eingriff in das vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die \u2013 m\u00f6glicherweise – st\u00e4dtebauliche Verhinderung von extremistischen und kriminellen Strukturen gerechtfertigt wird, k\u00f6nnten Gerichte hinsichtlich der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bezweifeln.<\/p>

\u00a0<\/p>

Instrument um \u201ewehrhafte Demokratie\u201c zu st\u00e4rken<\/strong><\/p>

\u00a0<\/p>

Und dennoch: Es ist richtig, dass der Gesetzgeber ein Instrumentarium bereitstellt, um Fehlentwicklungen auch auf lokaler Ebene entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Wenn das Schlagwort der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c keine Worth\u00fclse bleiben soll, d\u00fcrfen entsprechende Bem\u00fchungen, alle staatlichen Ebenen wehrhaft zu ert\u00fcchtigen, nicht schon an abstrakten rechtlichen Bedenken im Vorfeld scheitern. Schlie\u00dflich ist mit der Schaffung des gesetzlichen Instrumentariums noch nichts dar\u00fcber gesagt, ob seine Voraussetzungen im konkreten Einzelfall auch tats\u00e4chlich vorliegen. Zudem steht denjenigen, die durch das erweiterte Vorkaufsrecht betroffen werden, der Rechtsweg offen, so dass das Handeln der Gemeinden gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden kann.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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The mind behind the article.<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Dr. Maximilian Dombert ist Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht. Er ist Partner unserer Praxis und ber\u00e4t schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Kommunal- und Bauplanungsrecht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Dr. Maximilian Dombert<\/a><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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DOMBERT<\/b> Lawyers <\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Our work covers all legal issues and conflicts in which the state, municipalities or authorities are involved.<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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