{"id":15583,"date":"2026-08-12T09:24:52","date_gmt":"2026-08-12T07:24:52","guid":{"rendered":"https:\/\/dombert.de\/?p=15583"},"modified":"2026-08-12T11:29:03","modified_gmt":"2026-08-12T09:29:03","slug":"dont-worry-about-ai-oversight-what-ai-means-for-local-authorities","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dombert.de\/en\/keine-angst-vor-der-ki-aufsicht-was-das-ki-mig-fuer-kommunen-bedeutet\/","title":{"rendered":"Don\u2019t be afraid of AI regulation: what the AI-MIG means for local authorities"},"content":{"rendered":"\t\t
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Keine Angst vor der KI-Aufsicht: Was das KI-MIG f\u00fcr Kommunen bedeutet<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Michael Jessen-Lieberum<\/span><\/a><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Blogbeitrag<\/span><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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12.08.2026<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ob Chatbot im B\u00fcrgerservice, automatisierte Dokumentenanalyse im Bauamt oder \u00dcbersetzungshilfe<\/p>

in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde: K\u00fcnstliche Intelligenz ist in vielen Rath\u00e4usern l\u00e4ngst angekommen oder steht zumindest kurz vor der Einf\u00fchrung. Mit den Anwendungsm\u00f6glichkeiten w\u00e4chst zugleich die Unsicherheit, welche rechtlichen Anforderungen f\u00fcr den jeweiligen kommunalen KI-Einsatz gelten \u2013 und wer deren Einhaltung kontrolliert.<\/p>

Seit dem 2. August 2026 gelten die meisten Pflichten der europ\u00e4ischen KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024\/1689 \u2013 KI-VO, zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung (EU) 2026\/1744). Rechtzeitig hat der deutsche Gesetzgeber dazu nun das Gesetz zur Markt\u00fcberwachung und Innovationsf\u00f6rderung von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI-MIG) verabschiedet: Es regelt, welche Beh\u00f6rden die KI-VO in Deutschland vollziehen. F\u00fcr Kommunen enth\u00e4lt es eine Reihe von Weichenstellungen \u2013 und bei n\u00e4herem Hinsehen \u00fcberwiegend gute Nachrichten.<\/p>

\u00a0<\/p>

Was die KI-VO von Kommunen verlangt<\/strong><\/p>

Die materiellen Pflichten der Kommunen als Betreiber von KI-Systemen folgen jedoch nicht aus dem KI-MIG, sondern unmittelbar aus der KI-VO. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Entwicklung ausreichender KI-Kompetenz bei den Mitarbeitenden (Art. 4 Abs. 1 KI-VO) und Transparenzpflichten, etwa beim Einsatz von Chatbots<\/p>

(Art. 50 KI-VO). Au\u00dferdem sind bestimmte KI-Praktiken verboten \u2013 etwa die Emotionserkennung am Arbeitsplatz (Art. 5 Abs. 1 lit. f) KI-VO), die im kommunalen Alltag aber keine allzu gro\u00dfe Rolle spielen d\u00fcrfte.<\/p>

Besondere Aufmerksamkeit verdienen jedoch die Hochrisiko-KI-Systeme: Nach Art. 6 Abs. 2 in Verbindung<\/p>

mit Anhang III der KI-VO z\u00e4hlen dazu gerade verwaltungstypische Einsatzfelder, zum Beispiel die Gew\u00e4hrung grundlegender \u00f6ffentlicher Leistungen, etwa im Bereich der Sozialhilfe.<\/em> F\u00fcr solche Systeme gelten h\u00f6here Betreiberpflichten einschlie\u00dflich einer Grundrechte-Folgenabsch\u00e4tzung (Art. 27 KI-VO) und einer wirksamen menschlichen Aufsicht (Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 KI-VO).<\/p>

\u00a0<\/p>

Die Aufsicht bleibt im Land <\/strong><\/p>

In der Bundesrepublik ist die Bundesnetzagentur nun offiziell die zust\u00e4ndige Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde, soweit das KI-MIG nichts anderes bestimmt (\u00a7 2 Abs. 1 KI-MIG). F\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden gilt jedoch eine eigene Regel: Bringen \u00f6ffentliche Stellen der L\u00e4nder \u2013 dazu z\u00e4hlen auch die Kommunen \u2013 KI-Systeme in Verkehr, nehmen sie in Betrieb oder verwenden sie, liegt die Markt\u00fcberwachung bei den nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (\u00a7 2 Abs. 6 S. 1 KI-MIG). Die Bundesnetzagentur wird den Kommunen also nicht<\/p>

auf die Finger schauen.<\/p>

Das war im Gesetzgebungsverfahren durchaus umstritten. Zuletzt hatte sich noch der Bundesrat f\u00fcr eine B\u00fcndelung der Markt\u00fcberwachung beim Bund ausgesprochen, hilfsweise f\u00fcr eine staatsvertragliche \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeit auf die Bundesnetzagentur. Die Bundesregierung ist dem jedoch nicht gefolgt.<\/p>

F\u00fcr die Kommunen bedeutet dies: Die L\u00e4nder m\u00fcssen jeweils selbst bestimmen, welche Landesbeh\u00f6rde konkret zust\u00e4ndig ist. Bislang hat jedoch \u2013 soweit ersichtlich \u2013 kein Land eine solche Beh\u00f6rde benannt. Das ist angesichts des erst k\u00fcrzlichen Inkrafttretens des KI-MIG auch nachvollziehbar und kein Anlass, einen KI-Einsatz auszusetzen. F\u00fcr die Kommunen bedeutet es aber, dass ihre Aufsichtsbeh\u00f6rden derzeit schlicht noch nicht existieren und die Entwicklung im eigenen Land aufmerksam verfolgt werden sollte.<\/p>

\u00a0<\/p>

Keine Registrierung, keine Bu\u00dfgelder<\/strong><\/p>

Der Bundestag hat auf Empfehlung des Digitalausschusses ein nationales, nicht-\u00f6ffentliches Register<\/p>

f\u00fcr bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme bei der Bundesnetzagentur eingef\u00fchrt (\u00a7 20 KI-MIG).<\/p>

Registrieren m\u00fcssen sich dort neben den Anbietern nur Betreiber, die \u00f6ffentliche Stellen des Bundes sind. \u00d6ffentliche Stellen der L\u00e4nder \u2013 und damit auch die Kommunen \u2013 sind von dieser nationalen Registrierungspflicht ausdr\u00fccklich ausgenommen.<\/p>

Hinzu kommt eine Klarstellung, die im kommunalen Umfeld f\u00fcr Beruhigung sorgen d\u00fcrfte: Beh\u00f6rden und sonstige \u00f6ffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind nach \u00a7 17 Abs. 2 KI-MIG bei m\u00f6glichen Bu\u00dfgeldern weitgehend ausgenommen. Dies entspricht der bereits aus dem Datenschutzrecht bekannten Systematik (s. \u00a7 43 Abs. 3 BDSG). Dennoch bleibt die Einhaltung der KI-VO f\u00fcr Kommunen eine wichtige Frage der eigenen Compliance, denn andere Ma\u00dfnahmen der \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde \u2013 etwa die Verwendung eines Systems zu untersagen \u2013 bleiben m\u00f6glich.<\/p>

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Unterst\u00fctzung statt Sanktion: KoKIVO, BLA-KI und Reallabore<\/strong><\/p>

Auch sonst setzt das KI-MIG gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Hand erkennbar auf Unterst\u00fctzung. Beim Koordinierungs- und Kompetenzzentrum f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der KI-VO (KoKIVO) bei der Bundesnetzagentur hat der Bundestag die Aufgaben noch erweitert:<\/p>

Das Zentrum soll etwa Schulungs- und Sensibilisierungsangebote sowie allgemeine Informationen<\/p>

und unverbindliche Pr\u00fcfempfehlungen bereitstellen, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu f\u00f6rdern<\/p>

(\u00a7 5 S. 2 Nr. 5 KI-MIG). Im Rahmen der Innovationsf\u00f6rderung soll die Bundesnetzagentur zudem Informationen und Anleitungen zur Anwendung der KI-VO gerade auch f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen entwickeln und diese bei der Einstufung von KI-Systemen als Hochrisiko-KI-Systeme beraten (\u00a7 12 KI-MIG). Ein neu geschaffener Bund-L\u00e4nder-Ausschuss K\u00fcnstliche Intelligenz (BLA-KI) kann au\u00dferdem f\u00fcr die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern anhand konkreter Pr\u00fcff\u00e4lle f\u00fcr einheitliche Ma\u00dfst\u00e4ben sorgen (\u00a7 5 S. 4 KI-MIG).<\/p>

Hinzu kommen die sogenannten KI-Reallabore: Die Bundesnetzagentur errichtet mindestens ein solches Labor (\u00a7 13 Abs. 1 KI-MIG, unter Verweis auf die Art. 57, 58 KI-VO), daneben k\u00f6nnen aber auch zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden eigene Reallabore betreiben.<\/p>

\u00a0<\/p>

Die Weichen werden in der Beschaffung gestellt<\/strong><\/p>

Festzuhalten bleibt, dass sich die KI-Compliance einer Kommune meist schon im Vergabeverfahren entscheidet [Link zu Meldung<\/a>]<\/strong>. Anders als bei klassischen IT-Beschaffungen gen\u00fcgt es bei KI-Systemen regelm\u00e4\u00dfig nicht, allein technische Funktionen zu beschreiben. Vergabestellen sollten vor der Ausschreibung deshalb kl\u00e4ren, welches Verwaltungsproblem das System l\u00f6sen soll, welche Daten verarbeitet werden und welche Risiken f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entstehen. In den Vergabeunterlagen geh\u00f6ren dann KI-spezifische Anforderungen verankert \u2013 etwa Angaben zum eingesetzten Modell und zu Trainingsdaten, Dokumentations- und Berichtspflichten sowie Regelungen f\u00fcr Aktualisierungen \u00fcber den gesamten Lebenszyklus. Wer diese Punkte vertraglich absichert, verlagert einen erheblichen Teil der Nachweislast dorthin, wo sie hingeh\u00f6rt: zum Anbieter.<\/p>

Zunehmend an Bedeutung gewinnt auch das Stichwort \u201edigitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c. L\u00e4uft ein KI-System auf au\u00dfereurop\u00e4ischer Cloud-Infrastruktur, k\u00f6nnen extraterritoriale Zugriffsrechte wie der US-amerikanische CLOUD Act die Vertraulichkeit und die Rekonstruierbarkeit der Entscheidungsgrundlagen ber\u00fchren. Vielfach wird die souver\u00e4ne Verf\u00fcgbarkeit der Infrastruktur deshalb bereits als Bedingung f\u00fcr KI-gest\u00fctzte Verwaltungsentscheidungen diskutiert. Kommunen sollten also auch die Herkunft und den Betrieb der Infrastruktur schon in der Leistungsbeschreibung ber\u00fccksichtigen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Fazit<\/strong><\/p>

Die f\u00f6derale Aufsichtsarchitektur des KI-MIG ist im Gesetzgebungsverfahren kritisiert worden. Diese Bedenken sind nicht von der Hand zu weisen, betreffen aber in erster Linie die L\u00e4nder als Aufsichtsorganisatoren. Aus Sicht der Kommunen als Beaufsichtigte stellt sich die Lage g\u00fcnstiger dar: Die Aufsicht bleibt in Landeshand und damit n\u00e4her an den Strukturen der Kommunalverwaltung. Gleichzeitig werden mit KoKIVO, BLA-KI und den Reallaboren auch die Unterst\u00fctzungsangebote ausgeweitet.<\/p>

Eine Baustelle bleibt das Verwaltungsverfahrensrecht: F\u00fcr die KI-gest\u00fctzte Entscheidungsvorbereitung kennt das VwVfG bislang keine eigene Kategorie, und \u00a7 35a VwVfG l\u00e4sst vollautomatisierte Verwaltungsakte nur zu, wenn weder Ermessen noch Beurteilungsspielraum besteht. Bis der Bundesgesetzgeber hier eine weitere Ausdifferenzierung vornimmt (oder auf Landesebene entsprechende Erm\u00e4chtigungsgrundlagen geschaffen werden, wie etwa Bayern derzeit plant [<\/strong>Link zu Meldung<\/a>]<\/strong>, sind Kommunen gut beraten, KI-Systeme ausschlie\u00dflich als Werkzeug f\u00fcr die Vorbereitung von Entscheidungen einzusetzen. Die letzte Verantwortung muss erkenn- und nachvollziehbar beim Menschen bleiben und die wesentlichen Arbeitsschritte dokumentiert werden. Ein Grund, den eigenen KI-Einsatz zur\u00fcckzustellen, ergibt sich aus alledem nicht. Denn wer die neuen Instrumente nutzt und die eigenen Systeme im Blick beh\u00e4lt, muss auch die neue Aufsicht nicht f\u00fcrchten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Meine Empfehlung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Mit dem KI-MIG gewinnt der rechtliche Rahmen f\u00fcr den kommunalen KI-Einsatz weiter an Kontur. Vorbehalte, der Einsatz von KI sei f\u00fcr die Verwaltung rechtlich zu unsicher, verlieren zunehmend an Stichhaltigkeit. Es gibt also keinen Grund, warum Kommunen jetzt nicht vorangehen<\/p>

sollten \u2013 konkret empfehle ich:<\/p>

\u00a0<\/p>

  1. Bestandsaufnahme durchf\u00fchren:<\/strong> Alle eingesetzten und geplanten KI-Systeme erfassen \u2013 auch solche, die in Fachverfahren oder B\u00fcrosoftware \u201emitgeliefert\u201c werden.<\/li>
  2. Rollen kl\u00e4ren:<\/strong> F\u00fcr jedes System pr\u00fcfen, ob die Kommune nur Betreiberin ist oder \u2013 etwa bei eigenentwickelten oder wesentlich ver\u00e4nderten Systemen \u2013 als Anbieterin gelten k\u00f6nnte. An dieser Einstufung h\u00e4ngen unterschiedliche Pflichten.<\/li>
  3. Hochrisiko-Pr\u00fcfung ansto\u00dfen:<\/strong> Systeme etwa mit Bezug zu Leistungsgew\u00e4hrung, Personalauswahl oder Ordnungsverwaltung auf eine m\u00f6gliche Hochrisiko-Einstufung pr\u00fcfen und die Umsetzung der Pflichten planen.<\/li>
  4. Menschliche Aufsicht und Dokumentation sicherstellen:<\/strong> Festlegen, wer KI-gest\u00fctzte Ergebnisse pr\u00fcft und verantwortet, und die wesentlichen Systemvorgaben und Arbeitsschritte aktenkundig machen.<\/li>
  5. KI-Kompetenz aufbauen:<\/strong> Besch\u00e4ftigte schulen und dabei nicht zuletzt die kommenden Angebote des KoKIVO nutzen.<\/li>
  6. Zust\u00e4ndigkeit im Blick behalten:<\/strong> Die Benennung der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde im eigenen Land verfolgen und fr\u00fchzeitig einen internen Ansprechpartner f\u00fcr KI-Fragen festlegen.<\/li>
  7. Beschaffung anpassen:<\/strong> Vor KI-Vergaben eine strukturierte Bedarfs- und Risikoanalyse durchf\u00fchren, in den Vergabeunterlagen die Mitwirkungs-, Informations- und Aktualisierungspflichten der Anbieter \u00fcber den gesamten Lebenszyklus verankern und dabei auch die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der eingesetzten Infrastruktur ber\u00fccksichtigen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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    Der Kopf hinter dem Beitrag.<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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    Michael Jessen-Lieberum<\/a><\/strong> ist Rechtsanwalt bei DOMBERT Rechtsanw\u00e4lte. Er besch\u00e4ftigt sich mit den rechtlichen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung und dem staatlichen Einsatz von KI-Systemen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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    Michael Jessen-Lieberum<\/a><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    DOMBERT<\/b> Rechtsanw\u00e4lte <\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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    Unsere T\u00e4tigkeit umfasst alle Rechtsfragen und Konflikte, in denen der Staat, Kommunen oder Beh\u00f6rden beteiligt sind.<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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    \n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tMehr \u00fcber unsere Kanzlei<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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