{"id":4615,"date":"2024-04-01T12:09:00","date_gmt":"2024-04-01T10:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dombert.de\/?p=4615"},"modified":"2025-03-23T11:48:37","modified_gmt":"2025-03-23T10:48:37","slug":"what-applies-to-the-legal-authorisation-of-substations","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dombert.de\/en\/was-gilt-fuer-die-rechtliche-genehmigung-von-umspannwerken\/","title":{"rendered":"What applies to the legal authorisation of transformer stations?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Was gilt f\u00fcr die rechtliche Genehmigung von Umspannwerken?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Prof. Dr. Jan Thiele<\/span><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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01.04.2024<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\u201eIch bin elektrisch, steh unter Spannung. [\u2026] Ich bin elektrisch, die Zukunft bin ich,\u201c singt die
E-Lok Electra im Musical Starlight-Express. Mit Blick auf die Elektromobilit\u00e4t haben diese Zeilen gerade eine besondere Aktualit\u00e4t. Damit der Strom aber auch dorthin kommt, wo er in Zukunft ben\u00f6tigt wird, sind Umspannwerke (UW) dringend erforderlich. Denn der in Windparks und Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen erzeugte Strom muss regelm\u00e4\u00dfig auf eine h\u00f6here Spannungsebene transformiert werden, bevor er ins Netz eingespeist werden kann. Weil die UW in der Regel in der N\u00e4he der Erzeugungsanlagen platziert werden, stellen sich \u00e4hnliche Fragen der Planung und Genehmigung wie bei Windkraft- oder Photovoltaikanlagen.<\/p>

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Aber im Gegensatz zu den Erzeugungsanlagen ben\u00f6tigen UW eine Baugenehmigung. Da sie nicht in Anhang 1 der 4. Verordnung \u00fcber genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen als immissionsschutzrechtlich genehmigungsbed\u00fcrftig eingestuft sind, erf\u00fcllen sie die Anforderungen an bauliche Anlagen. Sie sind auch nicht in den Bauordnungen der Bundesl\u00e4nder genehmigungsfrei gestellt. Wird eine Baugenehmigung beantragt, ist diese zu erteilen, wenn dem Vorhaben \u201ekeine \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften\u201c entgegenstehen. Damit kommt es neben dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht auf alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften an, die auf das konkrete Vorhaben anwendbar sind.<\/p>

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So muss zun\u00e4chst die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit eines UW festgestellt werden. Soll es nicht in einem durch Bebauungsplan festgelegten Gewerbe- oder Industriegebiet, sondern im unbebauten Au\u00dfenbereich errichtet werden, richtet sich der Pr\u00fcfungsma\u00dfstab nach \u00a7 35 Baugesetzbuch. Danach ist ein Vorhaben im Au\u00dfenbereich unter anderem dann privilegiert zul\u00e4ssig, \u201ewenn \u00f6ffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschlie\u00dfung gesichert ist und wenn es [\u2026] der \u00f6ffentlichen Versorgung mit Elektrizit\u00e4t, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, W\u00e4rme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient.\u201c<\/p>

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Sicher ist, dass ein UW der \u00f6ffentlichen Versorgung mit Elektrizit\u00e4t dient. Seine Zul\u00e4ssigkeit im Au\u00dfenbereich erfordert dar\u00fcber hinaus eine Ortsgebundenheit, also einen spezifischen Standortbezug. Dieser l\u00e4sst sich f\u00fcr UW durch die erforderliche N\u00e4he zum Einspeisepunkt begr\u00fcnden, da sie nicht an beliebigen, sondern aufgrund ihrer Leitungsgebundenheit nur an technisch wie auch netztechnisch \u00e4u\u00dferst eng umgrenzten Standorten errichtet werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem bestimmt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (\u00a7 8 EEG), dass der unter technischen und wirtschaftlichen Aspekten g\u00fcnstigste Netzanschlusspunkt zu w\u00e4hlen ist, in der Regel also derjenige, der die in der Luftlinie k\u00fcrzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist.<\/p>

\u00a0<\/p>

Dar\u00fcber hinaus muss die ausreichende Erschlie\u00dfung des UW gesichert werden. Das bedeutet, dass \u2013 wie auch bei Windparks \u2013 eine f\u00fcr Wartungs- und Rettungsfahrzeuge angemessen breite und befestigte Verbindung zum \u00f6ffentlichen Wegenetz besteht. Verl\u00e4uft der Weg \u00fcber Privatgrundst\u00fccke, muss die \u00dcberfahrt durch Baulast \u00f6ffentlich-rechtlich gesichert werden. Nicht selten ist die Standort-Gemeinde Eigent\u00fcmerin von nicht f\u00f6rmlich f\u00fcr den Verkehr gewidmeten Wegeflurst\u00fccken. Auch in diesen F\u00e4llen kann die Erschlie\u00dfung aber gesichert sein, wenn das Wegegrundst\u00fcck tats\u00e4chlich dem allgemeinen Verkehr zur Verf\u00fcgung steht und die Gemeinde \u2013 etwa aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz \u2013 dauerhaft rechtlich gehindert ist, den Anliegerverkehr zu untersagen. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn in der Vergangenheit Anliegerverkehr regelm\u00e4\u00dfig geduldet oder anderen Anlagenbetreibern das Befahren gestattet wurde.<\/p>

\u00a0<\/p>

Muss der Weg vorher noch ausgebaut werden, sollte der Gemeinde ein Erschlie\u00dfungsangebot unterbreitet werden. Nach der Rechtsprechung haben Gemeinden bei privilegierten Vorhaben im Au\u00dfenbereich \u2013 wie einem UW \u2013 ein zumutbares Angebot des Bauherrn anzunehmen, selbst das Grundst\u00fcck zu erschlie\u00dfen. Sie m\u00fcssen sich mit der Herstellung abfinden, wenn nach dem Ausbau des Weges keine weiteren unwirtschaftlichen Aufwendungen entstehen und die Annahme des Angebots auch nicht aus sonstigen Gr\u00fcnden unzumutbar ist, zum Beispiel weil der Wegeausbau selbst gegen \u00f6ffentliche Belange verst\u00f6\u00dft.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Der Kopf hinter dem Beitrag.<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Prof. Dr. Jan Thiele besch\u00e4ftigt sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit den rechtlichen Fragen der Energiewende und des Netzausbaus. Hier ber\u00e4t und vertritt er Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber ebenso wie Gemeinden und Planungsverb\u00e4nde bei der Raumordnungs- und Fl\u00e4chennutzungsplanung, in energiewirtschaftlichen Planfeststellungsverfahren oder bei der Fl\u00e4chensicherung. Dar\u00fcber hinaus wirkt Herr Dr. Thiele f\u00fcr die Kanzlei als Kooperationspartner des Vereins Klimaschutz-Unternehmen e. V.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Prof. Dr. Jan Thiele<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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DOMBERT<\/b> Rechtsanw\u00e4lte <\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Unsere T\u00e4tigkeit umfasst alle Rechtsfragen und Konflikte, in denen der Staat, Kommunen oder Beh\u00f6rden beteiligt sind.<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tMehr \u00fcber unsere Kanzlei<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tMehr \u00fcber unsere Kompetenzen<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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