Vortrag

Das Verfahren vor der Vergabekammer

Zeit: 9:30 – 12:30 Uhr Referent: Rechtsanwalt Janko Geßner, Rechtsanwalt Philipp Buslowicz,LL.M.Veranstalter:  NST wissenstransfer GmbH Zur Anmeldung Zum Veranstalter Inhalt der Veranstaltung „Hiermit rügen wir das Vergabeverfahren“ oder „Bis zur Entscheidung der Vergabekammer darf der Zuschlag nicht erteilt werden“, so oder ähnlich lauten Sätze, wenn sich die Vergabekammer in einem Vergabeverfahren zu Wort meldet. Was […]

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Neue Geschäftsfelder für Stadtwerke?

Zeit: 09:30-11:30 Uhr Referent: Rechtsanwalt Dr. Dominik LückVeranstalter: NST wissenstransfer GmbH Zur Anmeldung Zum Veranstalter Inhalt der Veranstaltung Der Fachkräftemangel in Deutschland führt dazu, dass in vielen Bereichen Versorgungsengpässe drohen. Das betrifft auch Dienstleistungen, die für das tägliche Leben essentiell sind, z.B. Installationstätigkeiten. Oft haben die Stadtwerke das nötige Knowhow und die Kapazitäten diesen Mangel

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Städtebauliche Verträge: rechtliche Vorgaben kennen und strafrechtliche Risiken vermeiden

Zeit: 9:00 – 12:00 Uhr Referent: Rechtsanwalt Dr. Maximilian DombertVeranstalter: NST wissenstransfer GmbH Zur Anmeldung Zum Veranstalter Inhalt der Veranstaltung Städtebauliche Verträge sind in der Regel ein Gewinn für die Kommune, bergen aber auch strafrechtliche Risiken. Denn mit der Errichtung von Bau- und Infrastrukturvorhaben, allem voran Windparkanlagen, sind regelmäßig geldwerte Vorteile verbunden. In städtebaulichen Verträgen

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Genehmigungsfragen für Windenergieanlagen: Aktuelle Probleme verschiedener Rechtsbereiche und Rechtsprechung

Zeit: 09:30 – 16:00 Uhr Referent: Rechtsanwalt Janko Geßner, Prof. Dr. Jan ThieleVeranstalter: vhw- Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung Zur Anmeldung Zum Veranstalter Inhalt der Veranstaltung Wir sehen uns vor Gericht! Diesen Satz hört wohl kaum ein Vorhabenträger gern, der eine zügige Genehmigung für sein Windparkvorhaben erwartet. Muss die Genehmigung erst einmal eingeklagt werden, dauert es

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 Die Kommune und der freie Kita-Träger

Zeit: 9:00 – 15:30 Uhr Ort: Panoramastraße 1 10178 Berlin Referent: Rechtsanwältin Dr. Beate Schulte zu SodingenVeranstalter:  Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie Zur Anmeldung Zum Veranstalter Inhalt der Veranstaltung Die bedarfsgerechte Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz stellt öffentliche Träger und Kommunen derzeit vor enorme Herausforderungen. Die Kita-Plätze sollen einen künftig prognostizierten Bedarf decken, wohnortnah ausgestaltet sein

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Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden, deren Rechtsfolgen und Möglichkeiten des Rechtsschutzes

Zeit: 9:30 – 11:30 Uhr Referent: Rechtsanwalt Dr. Maximilian DombertVeranstalter: NST wissenstransfer GmbH Zur Anmeldung Zum Veranstalter Inhalt der Veranstaltung Das Seminar stellt die rechtlichen Anforderungen an die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden nach den §§ 48, 14 VwVfG dar. Dabei werden sowohl die tatbestandlichen Voraussetzungen in den Blick genommen als auch die Rechtsfolgen wie Erstattung und

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Die Kommune als Zuwendungsgeber – von der Richtlinienerstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung

Zeit: 9:00 – 13:00 Uhr Referent: Rechtsanwältin Dr. Beate Schulte zu Sodingen Veranstalter: NST wissenstransfer GmbH Zur Anmeldung Zum Veranstalter Inhalt der Veranstaltung Ein beliebter Weg der öffentlichen Hand zur Realisierung von erforderlichen oder wünschenswerten Vorhaben ist die Gewährung von Zuwendungen an Dritte. Dies erfordert eine sorgfältige und verständige Behandlung der Thematik von der Erstellung

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Die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A

Zeit: 8:30 – 12:30 Uhr Referent: Rechtsanwalt Philipp Buslowicz, LL.M.Veranstalter:  NST wissenstransfer GmbH Zur Anmeldung Zum Veranstalter Inhalt der Veranstaltung Die Vergabe von Bauleistungen ist eine der schwierigsten Materien, die das Vergaberecht zu bieten hat. Das Finanzvolumen ist hoch, viele verschiedene Gewerke greifen ineinander und das Ganze unterliegt einer ständigen Dynamik. Worum geht es? Die

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Die Kommune als Zuwendungsempfänger – Rechtssichere Beantragung und Verwendung von Fördermitteln

Zeit: 9:00 – 13:00 Uhr Referent: Rechtsanwalt Dr. Maximilian DombertVeranstalter: NST wissenstranfer GmbH Zur Anmeldung Zum Veranstalter Inhalt der Veranstaltung Kommunen können im Bereich des Zuwendungsrechts nicht nur selbst Förderprogramme aufsetzen und Mittel vergeben: oftmals stehen sie als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung auf der Seite des Antragstellers und Fördermittelnehmers. Das Seminar bietet praxisnahe Hinweise zur

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Art. 15 DSGVO Auskunftsrechte im Datenschutz

Zeit: 14:00 – 16:00 Uhr Referent: Rechtsanwalt Dr. Dominik LückVeranstalter: NST wissenstransfer GmbH Zur Anmeldung Zum Veranstalter Inhalt der Veranstaltung Bei einer entsprechenden Anfrage auf Grundlage des Art. 15 DSGVO müssen Kommunalverwaltungen in einem ersten Schritt Auskunft erteilen, ob in der Verwaltung personenbezogene Daten des Antragstellers verarbeitet werden. Dabei muss es sich nicht immer um

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