Der Zwickauer Stadtrat hatte ein Werbeverbot für die Bundeswehr beschlossen, musste dieses jedoch auf Druck der Kommunalaufsicht wieder zurücknehmen. Fachanwalt Dr. Dominik Lück erklärt, dass solche Entscheidungen in den Bereich der Bundespolitik fallen und daher nicht in die Zuständigkeit einer Kommune wie Zwickau gehören.

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