{"id":12538,"date":"2025-12-08T12:20:19","date_gmt":"2025-12-08T11:20:19","guid":{"rendered":"https:\/\/dombert.de\/?p=12538"},"modified":"2025-12-09T13:01:09","modified_gmt":"2025-12-09T12:01:09","slug":"wie-verwundbar-ist-die-deutsche-justiz-bereits-heute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dombert.de\/pl\/wie-verwundbar-ist-die-deutsche-justiz-bereits-heute\/","title":{"rendered":"Jak wra\u017cliwy jest obecnie niemiecki wymiar sprawiedliwo\u015bci?"},"content":{"rendered":"
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Jak wra\u017cliwy jest obecnie niemiecki wymiar sprawiedliwo\u015bci?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Charlotte Blech, LL.M. (UCLA)<\/span><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Wpis na blogu<\/span><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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08.12.2025<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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F\u00fcr Deutschland ist der gerichtliche Rechtsschutz so selbstverst\u00e4ndlich, dass in der Diskussion \u00fcber aktuelle Probleme (Verfahrenslaufzeiten, Digitalisierung, Nachwuchssorgen) die wesentlichen Eigenschaften in den Hintergrund treten: Neutralit\u00e4t und leichter Zugang, gesetzes- und rechtsgebundene Entscheidungen ohne Ansehen der Person. Mit Blick auf das Erstarken autorit\u00e4rer Kr\u00e4fte in demokratischen Staaten in Europa und Amerika wird auch hierzulande die Frage immer relevanter: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz bereits jetzt? \u00a0<\/p>

Dieser Frage geht der Verfassungsblog mit seinem Justiz-Projekt nach. Dabei geht es vor allem darum, Wissen \u00fcber die Verwundbarkeit und Resilienz der deutschen Justiz – teils erstmalig \u2013 \u00fcberhaupt zu gewinnen und allgemein zug\u00e4nglich zu machen. Die zentrale Annahme ist, dass autorit\u00e4r-populistische Akteure auf einen Zustand hinarbeiten, in dem sie nur noch schwer oder gar nicht mehr demokratisch abgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Dabei sprechen die Mitarbeitenden des Justiz-Projektes bewusst von den autorit\u00e4r-populistischen Kr\u00e4ften allgemein und nicht (nur) von einer bestimmten Partei. Ihre Erkenntnisse haben sie in einem Buch \u201eDas Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt\u201c zusammengefasst, das am 02.12.2025 erschienen ist.<\/p>

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Wie ging der Verfassungsblog vor?<\/strong><\/p>

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\u00dcber einen Zeitraum von elf Monaten haben sie daf\u00fcr Recherchegespr\u00e4che mit Richterinnen und Richtern, Verbandsvertreter und Verbandsvertreterinnen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, Vertreter der Staatsanwaltschaft und Justizministerien gef\u00fchrt (darunter auch Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten dieser Kanzlei). In Frageb\u00f6gen haben sie bei den Landesjustizministerien typische Abl\u00e4ufe abgefragt, etwa bei der Einstellung von Bewerbern oder bei der Aufstellung von Haushaltspl\u00e4nen. Sie haben dabei Landesverfassungen, Gesetze und Verordnung auf L\u00e4nder- und Bundesebene einbezogen, um einen \u00dcberblick \u00fcber die derzeitige Rechtslage zu erhalten. Anhand dieser Untersuchungen haben sie nach bestehenden institutionellen und organisatorischen Schwachstellen gesucht. Sie haben herausgearbeitet, welche Hebel bereits heute zur Durchsetzung bestimmter Interessen verwendet werden (k\u00f6nnen) und Szenarien zum Missbrauch entwickelt.<\/p>

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Was ist unter solchen \u201eSzenarien\u201c zu verstehen?<\/strong><\/p>

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Diese Szenarien zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich bereits heute so ereignen k\u00f6nnten, ohne dass es daf\u00fcr irgendwelcher Gesetzes\u00e4nderungen bedarf. Dabei geht es um bew\u00e4hrte und in allen Bundesl\u00e4ndern bestehende Spielr\u00e4ume des Organisations- und Dienstrechts, die der Verwaltung aus guten und verfassungsrechtlich tragf\u00e4higen Gr\u00fcnden einger\u00e4umt werden, bei einer autorit\u00e4r-antidemokratischen Einstellung handelnder Entscheidungstr\u00e4ger und Entscheidungstr\u00e4gerinnen aber Einfallstore f\u00fcr die Aush\u00f6hlung und Destabilisierung rechtsstaatlicher Strukturen darstellen. Als Beispiel mag das \u201eWechselspur-Szenario\u201c gelten. Es zeigt auf, wie die autorit\u00e4r-populistische Leitung eines Landesjustizministeriums Bef\u00f6rderungs-, Beurteilungs- und Verwendungsentscheidungen strategisch f\u00fcr seine Zwecke gebrauchen k\u00f6nnte:<\/p>

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Durch den Laufbahnwechsel einer Bewerberin oder eines Bewerbers aus dem Richterdienst und der Besoldungsordnung R in den h\u00f6heren Verwaltungsdienst (Besoldungsordnungen A und B) werden regelm\u00e4\u00dfig auch sp\u00e4tere Chancen f\u00fcr richterliche Bef\u00f6rderungs\u00e4mter erheblich verbessert. W\u00fcrde sich ein Kandidat aus der Verwaltungsverwendung heraus f\u00fcr ein Richteramt bewerben, haben derzeit die nach der Besoldung gestuften Status\u00e4mter der Bewerbenden einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die Auswahlentscheidung als die richterliche Erfahrung. Im Land Brandenburg \u00fcbersteigt die Besoldung eines Ministerialrats (Besoldungsgruppe B2) die Besoldung eines Vorsitzenden Richters (R2). Ein nach R3 bewertetes gerichtliches Leitungsamt mit Dienstaufsichtsaufgaben und Beurteilungsbefugnissen (z.B. als Gerichtspr\u00e4sident) k\u00f6nnte demnach theoretisch \u201efachfremd\u201c besetzt werden. Auch wenn hiergegen noch Einw\u00e4nde in einem gerichtlichen Konkurrentenstreitverfahren vorgetragen werden k\u00f6nnten (vgl. u.a. das Verfahren zur Besetzung der Pr\u00e4sidentenstelle am OVG NRW<\/a><\/em>) und Ausnahmen von der Regelber\u00fccksichtigung des Statusamtes in Betracht zu ziehen sind, ergeben sich daraus Gefahren f\u00fcr eine Besetzungsabsicht, wonach sich Wunschkandidaten bewusst \u00fcber den (Um)Weg einer Versetzung ans Ministerium f\u00fcr hochrangige \u00c4mter in der Justiz qualifizieren. Das ist nur ein Beispiel der \u201eexekutiven Pr\u00e4gung\u201c, aus der heraus sich viele Folgefragen ergeben.<\/p>

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Viele weitere anschaulichen Szenarien zeigen eindr\u00fccklich auf, wo die deutsche Justiz insbesondere in den Bereichen der Richterernennung, des Beurteilungs- und Bef\u00f6rderungswesens, der Disziplinarverfahren, der Gerichtsorganisation, des nicht-richterlichen Personals, der IT-Infrastruktur und im Haushalt schon jetzt verwundbar ist.<\/p>

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Resilienz durch Antizipation als wesentliche Erkenntnisse<\/strong><\/p>

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Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass Einfallstore, die schrittweise zur Delegitimierung und zu Blockaden der Justiz genutzt werden k\u00f6nnen, in verschiedene Richtungen bestehen. Zum Teil l\u00e4ge es an unzureichenden oder zu unbestimmten rechtlichen Regelungen, wie beispielsweise bei der Versetzung von Richtern in den (einstweiligen) Ruhestand \u201eim Interesse der Rechtspflege\u201c(\u00a7 31 DRiG) aufgrund der Wahrnehmung der \u00d6ffentlichkeit von der Richterin oder dem Richter, zum Teil an der Abh\u00e4ngigkeit der Justiz von den Haushaltsaufstellungen durch die Parlamente und der Haushaltsbewirtschaftung durch die Landesregierungen. Besonders relevant ist die Rolle der handelnden Personen, die in der Justiz t\u00e4tig sind und diese repr\u00e4sentieren. In ihnen sehen die Autoren einen \u00a0wesentlichen Resilienzfaktor, weil der richterliche Berufsethos in Deutschland stark vom Ideal der Unabh\u00e4ngigkeit getragen sei, der dar\u00fcber entscheide, wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in der Praxis gelebt w\u00fcrden. Deshalb schlagen die Autoren eine Reformdebatte vor, die zu einem Zeitpunkt erfolgen sollte, in dem eine parlamentarische Blockade durch autorit\u00e4r-populistische Akteure (noch) nicht m\u00f6glich ist.<\/p>

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Dass es keine einfachen L\u00f6sungen daf\u00fcr gibt, unsere Justiz resilienter zu gestalten, zeigte sich in der anschlie\u00dfenden Diskussion. \u00a0Denn jedes Instrument und jeder Mechanismus, den der Gesetzgeber an die Hand gibt, kann wertvoll genutzt, aber auch missbraucht werden. \u00a0Einen Mittelweg zu finden, der zum einen die erforderliche Verschr\u00e4nkung der Justiz mit den anderen Gewalten und damit ihre demokratische Legitimation sicherstellt \u2013 u.a. durch den Einfluss der Exekutiven in der Justizverwaltung – und gleichzeitig ihre hinreichende Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleistet, ist eine der gro\u00dfen Herausforderungen. Das Dilemma wird im Buch wie folgt beschrieben: \u201eWie f\u00fcr die freiheitlich demokratische Ordnung insgesamt gilt auch f\u00fcr die Justiz, dass sie nicht alle ihre (Einfalls-)Tore schlie\u00dfen kann, ohne selbst autorit\u00e4r zu werden.\u201c<\/p>

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M\u00f3j wniosek:<\/strong><\/p>

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F\u00fcr eine Anwaltskanzlei \u2013 noch dazu eine, die auch im \u00f6ffentlichen Recht t\u00e4tig ist und sich tagt\u00e4glich mit Fragen des Dienst- und Disziplinarwesens befasst \u2013 sind die Themen des Justiz-Projekts ganz essenziell: Es behandelt die institutionelle Integrit\u00e4t der Rechtsprechung und damit eine der wesentlichen Grundlagen, auf der wir als Rechtsanw\u00e4lte und Rechtsanw\u00e4ltinnen t\u00e4tig sind. Die justizinternen Strukturen pr\u00e4gen ma\u00dfgeblich die Rahmenbedingungen unserer Arbeit \u2013 von der Dauer von Verfahren bis zur Qualit\u00e4t rechtlicher Entscheidungen. Unsere berufliche Wirksamkeit ist mit der Resilienz der dritten Gewalt deshalb unmittelbar verkn\u00fcpft. Strukturelle Schw\u00e4chen stellen deshalb nicht nur ein abstraktes Systemproblem dar, sondern haben konkrete Auswirkungen auf unsere prozessuale Praxis. Gerade diese Perspektivenerweiterung ist es, die das Werk auch f\u00fcr Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte so wertvoll macht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Umys\u0142 stoj\u0105cy za artyku\u0142em.<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Charlotte Blech<\/strong> ber\u00e4t zum \u00f6ffentlichen Dienstrecht und Wissenschaftsrecht. Sie hat an der \u00f6ffentlichen Buchvorstellung am 2.12.2025 in der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in Berlin und anschlie\u00dfender Diskussionsrund teilgenommen. Herausgegeben wird das Buch \u201eDas Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt\u201c von Friedrich Zillessen, Anna-Mira Brandau und Lennart Laude (Link: https:\/\/verfassungsblog.de\/book\/das-justiz-projekt-verwundbarkeit-und-resilienz-der-dritten-gewalt\/<\/a> )<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Charlotte Blech, LL.M. <\/a><\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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DOMBERT<\/b> Prawnicy <\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Nasza praca obejmuje wszystkie kwestie prawne i konflikty, w kt\u00f3re zaanga\u017cowane s\u0105 pa\u0144stwo, gminy lub w\u0142adze.<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tWi\u0119cej informacji o naszej kancelarii<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tWi\u0119cej o naszej wiedzy specjalistycznej<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

| F\u00fcr Deutschland ist der gerichtliche Rechtsschutz so selbstverst\u00e4ndlich, dass in der Diskussion \u00fcber aktuelle Probleme (Verfahrenslaufzeiten, Digitalisierung, Nachwuchssorgen) die wesentlichen Eigenschaften in den Hintergrund treten: Neutralit\u00e4t und leichter Zugang, gesetzes- und rechtsgebundene Entscheidungen ohne Ansehen der Person. 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