Gesetz zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt ist rechtskonform
Das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2013 ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 2 BvR 2177/16 vom …
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