Rundbrief: Ausgabe März 2019
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[weiterlesen]Die Stadt Hameln muss die Genehmigung für drei Windkraftanlagen zurücknehmen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover entschieden (Az.: 12 A 828/17 vom 06.12.2018). Die Bundeswehr hatte sich gegen das Vorhaben …
[weiterlesen]Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2018 eine Reihe energierechtlicher Vorschriften geändert. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ wurde beschlossen. Danach …
[weiterlesen]Zwei Windenergieunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Das Gericht wies ihre Klagen als unzulässig zurück und forderte aber zugleich den Gesetzgeber zum Handeln auf (Az.: 1 BvR …
[weiterlesen]Den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits Anfang Juli wegen einer Reihe formeller und materieller Fehler für unwirksam erklärt. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor (OVG 2 A 2.16 …
[weiterlesen]Mitte September hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Windenergie-Entschädigungsklauseln in Kaufverträgen über landwirtschaftliche Flächen mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) für unwirksam erklärt (Az.: V ZR 12/17 vom 14.09.2018). Jetzt …
[weiterlesen]Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Käufern gestärkt, die nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vergünstigt landwirtschaftliche Flächen von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erworben haben. Bislang mussten sie, wenn auf …
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[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Bau von drei Windenergieanlagen in der Nähe des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ untersagt (Az.: 4 K 748/17 vom 24.07.2018). Die Anlagen seien zwar weder in der …
[weiterlesen]Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland erhoben. Damit will sie sicherstellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängiger …
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