Rundbrief: Ausgabe Juli 2016
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[weiterlesen]In dem Rechtsstreit zwischen einem Windenergieunternehmen und der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun die Entscheidungsgründe für sein Grundsatzurteil vom 07.04.2016 (Az. 4 C 1.15) veröffentlicht. Das BVerwG …
[weiterlesen]Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Halle erleichtert unter Umständen die Standortplanung für Windkraftanlagen in Sachen-Anhalt. Eine Gemeinde hatte die Erteilung einer Baulast für ihr im Abstandsflächenkreis der Windenergieanlage gelegenes Grundstück …
[weiterlesen]Unter Mitwirkung von DOMBERT Rechtsanwälte hat sich Ende April 2016 die „Allianz Bauwerkintegrierte Photovoltaik” (Allianz BIPV) in Potsdam gegründet. Ziel des Vereins ist es, den Einsatz und die Weiterentwicklung Bauwerkintegrierter …
[weiterlesen]Eigentümer müssen fremde Kabel und Leitungen auf ihrem Grundstück dulden, soweit die Leitungen tief genug verlegt wurden und die Nutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Das hat jetzt das Brandenburgische Oberlandesgericht …
[weiterlesen]Die Deutsche Flugsicherung kann nach wie vor allein beurteilen, ob geplante Windenergieanlagen in der Nähe gelegene Funknavigationsanlagen stören und damit gegebenenfalls entsprechende Genehmigungen verhindern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden …
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[weiterlesen]Aktuell berät der brandenburgische Landtag den Gesetzentwurf zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Der Entwurf orientiert sich an der aktuellen Musterbauordnung. Damit folgt Brandenburg den anderen Bundesländern auf dem Weg, …
[weiterlesen]Immer wieder führen Bürger Belastungen durch Infraschall und tieffrequente Geräusche an, um den Bau von Windkraftanlagen zu verhindern. Dabei verursachen alltägliche Geräte wie eine Ölheizung oder eine Waschmaschine deutlich mehr …
[weiterlesen]Dem Betrieb einer Windkraftanlage im brandenburgischen Wandlitz kann nicht die von der betroffenen Gemeinde erlassene Veränderungssperre entgegengehalten werden. Auch ist es wenig wahrscheinlich, dass durch die Windräder streng geschützte Vogelarten …
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