Rundbrief: Ausgabe Februar 2020
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[weiterlesen]Ein Arbeitgeberverband, der überwiegend von der öffentlichen Hand getragen wird, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden (Az.: 8 C 8.19 vom …
[weiterlesen]Dr. Benjamin Grimm, LL.M. (Dublin), wechselt von DOMBERT Rechtsanwälte als Staatssekretär in die Potsdamer Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Unter der Leitung von Kathrin Schneider, der früheren Infrastrukturministerin und frisch …
[weiterlesen]Die EU-Kommission hat die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge turnusmäßig an die Währungskursveränderungen gegenüber dem Euro angepasst. Zum 1.1.2020 müssen öffentliche Auftraggeber die folgenden neuen Werte beachten: für Bauleistungen …
[weiterlesen]Seit dem 05.09.2019 haben Brandenburger Kommunen die VOB/A 2019 auch im Unterschwellenbereich (Abschnitt 1) anzuwenden. Dies geht auf eine Änderung des maßgeblichen § 30 der Kommunalen Haushaltskassenverordnung (KomHKV) zurück, die …
[weiterlesen]Eine Gemeinde darf einer erforderlichen Kindertagesstätte nicht das für den Betrieb notwendige Grundstück und Gebäude entziehen, um den Betrieb der Kindertagesstätte nach einer Ausschreibung an einen anderen Träger zu vergeben. …
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[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte hat den Realisierungswettbewerb für den BioTech Campus in Hennigsdorf / Landkreis Oberhavel betreut. Dort soll ein Komplex mit Büros und Laboren sowie ein angeschlossener Trakt für gemeinschaftliche Funktionen …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Ihre verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für die Planungsleistungen verstoßen gegen Artikel 15 der Dienstleistungs-Richtlinie, der …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte beraten den Trägerverein Kulturkosmos Müritz e. V. im Genehmigungsverfahren für das Fusion-Festival. Die Veranstaltung soll vom 26. bis 30. Juni 2019 auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Lärz …
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