Rundbrief: Ausgabe März 2019
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[weiterlesen]Verfassungstreu und neutral müssen Beamte sein. Auf diese anerkannten Grundsätze wird immer wieder verwiesen, wenn besondere Ausnahmefälle von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Jetzt hat sich Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann …
[weiterlesen]Der als „Haar- und Barterlass“ bekannten Dienstvorschrift der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts jetzt entschieden (Az.: 1 WB 28.17 vom 31.01.2018). Auch …
[weiterlesen]In einem Konkurrentenrechtsstreit um die Berufung eines Professors an einer Hochschule hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass dessen Ernennung durch die Hochschule rechtswidrig war (Az.: 4 N 2.16 vom …
[weiterlesen]Die Besoldung der Beamten und Richter in Brandenburg ist in den Jahren 2004 bis 2016 zu niedrig gewesen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) aufgrund einer Klage eines Richters der …
[weiterlesen]Mit Beschluss vom 06.12.2018 hat das Verwaltungsgericht Greifswald dem Wissenschaftsministerium Schwerin untersagt, den am 19.06.2018 gewählten Bewerber zum Kanzler der Hochschule Stralsund zu bestellen (vgl. Beschl. v.06.12.2018 – 6 B 1091/18 HGW). Der Erweiterte Senat der Hochschule hatte einen auswärtigen Bewerber der amtierenden Kanzlerin, …
[weiterlesen]Bei Verdacht auf ein Dienstvergehen muss der Dienstherr zügig ein Disziplinarverfahren einleiten. Anderenfalls ist sein Zögern mildernd bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen. Das geht aus einem aktuellen Urteil …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beamtenbesoldung der Besoldungsgruppen A 8 und A 11 in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 von …
[weiterlesen]Das Recht des Beamten, die Beförderung eines Konkurrenten anzufechten, gilt nicht unbefristet, sondern unterliegt der Verwirkung. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 2 C 10.17 vom 30.08.2018). …
[weiterlesen]Über Tätowierungsverbote im Polizeidienst wird derzeit bundesweit vor den Gerichten gestritten. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht wegen seines sichtbaren, aber inhaltlich nicht …
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