Rundbrief: Ausgabe September 2017
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[weiterlesen]In dem Revisionsverfahren um die Mehrarbeit verbeamteter Feuerwehrleute in Brandenburg haben die von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Städte Oranienburg und Cottbus einen Teilerfolg erzielt. Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, steht den …
[weiterlesen]Die einem Professor gegebene Zusage, ihm eine bestimmte Ausstattung an Sach- und Personalmitteln fortzugewähren, muss die Universität auch einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt in einem Eilbeschluss klargestellt (Az. …
[weiterlesen]Im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform in Brandenburg wird derzeit über eine verlängerte Amtszeit von Landräten diskutiert. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Die Linke (LT-Drucksache 6/6519) sieht vor, dass …
[weiterlesen]Hat ein Dienstherr begründete Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, so muss er seine Gründe in der Untersuchungsaufforderung angeben und auch Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung in Grundzügen festlegen. …
[weiterlesen]Die Wahl von Amtsdirektoren unterliegt wie die kommunaler Beigeordneter einer nur eingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam jetzt festgestellt und damit die Wahl einer Hauptverwaltungsbeamtin durch …
[weiterlesen]Hohe fachliche Kompetenz und faire Honorare – beides wurde der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte jüngst von ungewohnter Seite bescheinigt: Die Kanzlei besäße „insbesondere auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Land …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer, gegen seine Abwahl abgewiesen. Die Abwahl durch einen Bürgerentscheid am 17. Februar 2016 sei nicht in unzulässiger …
[weiterlesen]Personalräte einer von zwei Bundesländern getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) haben keinen Rechtsanspruch, am Wirtschaftsplan einschließlich der Anmeldung neuer Stellen für ihre Dienststelle mitzuwirken. Die Dienststelle muss ihnen den …
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