Rundbrief: Ausgabe März 2017
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[weiterlesen]Fordert der Dienstherr Beamte oder Richter auf, an einer amtsärztlichen Untersuchung teilzunehmen, muss er bestimmte Anforderungen einhalten. Das geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam hervor. Es entschied, dass die …
[weiterlesen]Für Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsdienstposten bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer aktuellen Entscheidung, dass regelmäßig auch in diesen Fällen unterlegenen Bewerber ein Anordnungsgrund für ihren Eilantrag zusteht. Den Bewährungsvorsprung, den der ausgewählte Bewerber nach Übertragung des Beförderungsdienstpostens erwirbt, könne der Dienstherr bei einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung nur ausblenden, wenn er dies in der Funktionsausschreibung, in Beförderungs- oder Beurteilungsrichtlinien oder konkret gegenüber den nicht für den Beförderungsdienstposten ausgewählten Beamten zugesagt habe.
[weiterlesen]Der Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Januar 2017 mehrere Experten zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (LT-Drucksache 6/5069) über ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes …
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[weiterlesen]Der Brandenburgische Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Brandenburgischen Landesrechnungshofes Arnulf H. abgeschlossen (Az.: DGH 1.14 vom 25.11.2016). Am Ende …
[weiterlesen]In den Auseinandersetzungen über die Entschädigung der Mehrarbeit verbeamteter Feuerwehrleute hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen der kommunalen Dienstherrn zugelassen. In Leipzig stehen mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (u.a. Az.: OVG 6 B 32.15 vom 18. …
[weiterlesen]Auch das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat die Beförderung zweier Beamtinnen untersagt. Es hält eine Regelung im neuen Landesbeamtengesetz in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig, nach der bei gleichwertigen Gesamtnoten künftig regelmäßig Frauen bevorzugt …
[weiterlesen]Auch das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus hat die Höchstaltersgrenze für den Einstieg von Bewerbern in den mittleren Polizeivollzugsdienst in Brandenburg beanstandet. Die Polizeianwärter dürfen nicht abgelehnt werden, nur weil sie die …
[weiterlesen]Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hat den langjährigen Rechtsstreit um die Abberufung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Perleberg beendet (Az.: 4 N 8.15). Die Stadtverordnetenversammlung hatte dem Bürgermeister …
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