Streit um Zweckentfremdungsverbot schwelt weiter
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Wohnraumzweckentfremdungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen (Az.: 1BvL 2/17 u.a. vom 29.04.2022). Damit bleibt weiterhin unsicher, ob das Verbot der Zweckentfremdung von …
[weiterlesen]