Rundbrief: Ausgabe April 2018
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[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat die Haushaltssatzung des Unstrut-Hainich-Kreises für das Haushaltsjahr 2012 für unwirksam erklärt (Az.: 3 N 311/13 vom 23.03.2018). Darin hatte der Kreis die Kreisumlage auf 49,513 Prozent …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte vertritt derzeit in nahezu allen Bundesländern Städte und kreisangehörige Gemeinden, die sich gegen ihren Kreisumlagebescheid zu Wehr setzen. „Die Gemeinden wehren sich gegen zu hohe Umlagen und wollen …
[weiterlesen]Eine Gemeinde kann die Mitgliedschaft in einem kommunalen Zweckverband nur aus wichtigem Grund beenden. Das geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hervor (Az.: 26/15 vom 31.01.2018). In dem vorliegenden …
[weiterlesen]Ansprüche auf Informationen bestehen nicht, wenn die Anträge rechtsmissbräuchlich sind. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in vier Berufungsverfahren entschieden (Az.: 12 B 16.17 bis 19.17 vom 22.02.2018). Dabei ging …
[weiterlesen]Müssen für eine Großveranstaltung erheblich mehr Polizeikräfte eingesetzt werden, so darf das betroffene Bundesland die erforderlichen Mehrkosten vom jeweiligen Veranstalter zurückverlangen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden (Az.: 2 …
[weiterlesen]Voreinstellungen zur Privatsphäre bei Facebook verletzen deutsches Datenschutzrecht. Gleiches trifft auf Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des sozialen Netzwerkes zu. Das hat das Landgericht Berlin auf die Klage der Verbraucherzentrale …
[weiterlesen]In der Regel darf der Kreistag oder Gemeinderat nur über Inhalte beschließen, die in seiner Kompetenz liegen. Mit den Ausnahmen hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu befassen. Das Gericht …
[weiterlesen]Der Eigentümer der denkmalgeschützten „Villa Auerbach“ im thüringischen Saalfeld hat keinen Anspruch darauf, dass das Land das Bauwerk übernimmt, um es weiter zu erhalten. Das hat jetzt das Thüringer Oberverwaltungsgericht …
[weiterlesen]Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein begeht mit einem Festakt am 02.05.2018 sein 10-jähriges Bestehen. Zu den Redner der Veranstaltung, die im Kieler Landtag stattfinden wird, zählt neben dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, …
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