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22.08.2025
Der AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss in Ludwigshafen wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Seine Eilanträge vor Gericht blieben erfolglos, aktuell liegt seine Beschwerde beim OVG Koblenz. Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück betont, dass erfolgreiche Eilverfahren vor Kommunalwahlen nur in seltenen Ausnahmefällen möglich sind – daher dürfte Pauls Erfolgschance gering bleiben.