Die rechtsichere Beauftragung von Beschaffungsdienstleistern

Viele Kommunen haben gerade im Infrastrukturbereich hohen Neubau- und Modernisierungsbedarf. Die Bewältigung der damit verbundenen, oft europaweiten Vergabeverfahren für die Beauftragung von Planungs- und Bauleistungen stellt die Kommunen angesichts knapper Personalressourcen und des komplizierten Vergaberechts vor besondere Herausforderungen. Werden Projekte mit öffentlichen Geldern gefördert, kann bei Vergabeverstößen auch ein Widerruf der Förderung drohen.

Kommunen als öffentliche Auftraggeber bedienen sich bei der Durchführung von Vergabeverfahren daher oft externer Architekten, Ingenieuren, Rechtsanwälte oder Beratungsunternehmen als sogenannte Beschaffungsdienstleister. Der Leistungsumfang kann von der Bereitstellung der technischen Infrastruktur über die Beratung bzgl. Ausführung und Planung bis zu Vorbereitungs- und Management-tätigkeiten bei der Durchführung von Vergabeverfahren gehen.

Gerade die Abgrenzung zwischen (noch) zulässiger Tätigkeit von Architekten und Ingenieuren und drohendem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz hat die Rechtsprechung aber in letzter Zeit des Öfteren befasst.

Im Seminar soll es um die rechtssichere Beauftragung und den richtigen Einsatz von Beschaffungsdienstleistern gehen.