KommunalRechtslage NRW:Zensus und kommunaler Finanzausgleich – Was verschwundene Einwohner mit weniger Geld im Haushalt zu tun haben

Durch den Zensus 2022 wurde in allen Kommunen die „amtliche Einwohnerzahl“ neu ermittelt. Die Ergebnisse sind mehr als fragwürdig – in vielen Städten und Gemeinden sind dutzende Einwohner praktisch über Nacht „verschwunden“. Die Melderegister zeigen gänzlich andere Zahlen. Die niedrigeren Einwohnerzahlen nach dem Zensus sind aber maßgebliche Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen nach dem kommunalen Finanzausgleich.

Das Ergebnis: niedrigere Schlüsselzuweisungen und weniger Geld im Haushalt.

Rechtsanwalt Dr. Tobias Schröter ist mit mehreren Verfahren in diesem Zusammenhang betraut, zeigt den Zusammenhang zwischen Zensus und Schlüsselzuweisungen auf und wie sich Kommunen hiergegen wehren können und müssen.

Denn: nach dem Zensus 2022 ist vor dem Zensus 2031!