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Data protection incident at a BVG service provider - compensation for data subjects?

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| Ein externer Dienstleister der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist Ziel eines IT-Angriffs geworden. Infolgedessen haben die Täter Zugriff auf personenbezogene Daten von bis zu 180.000 BVG-Kunden erlangt. Das Unternehmen hat die betroffenen Personen wie auch die Berliner Datenschutzbehörde unmittelbar nach dem Vorfall in Kenntnis gesetzt und ist damit seinen Informationspflichten nach der DSGVO nachgekommen.   […]

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Weight of § 2 EEG can probably only be relativised by obvious planning errors

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| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat in einer Eilentscheidung noch einmal die herausragende Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien bei Abwägungsentscheidungen (§ 2 EEG) hervorgehoben. Er lehnte damit den Eilantrag eines Umweltverbandes gegen die Genehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen ab (Az.: 14 S 125/25 vom 22.04.2025).   Dieser hatte das überragende öffentliche Interesse an

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Independent youth welfare organisations are free in their orientation

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| Freie Träger der Jugendhilfe dürfen ihre Jugendarbeit nach eigenen Leitideen gestalten. Auch der Ausschluss bestimmter Personen steht dem grundsätzlich nicht entgegen. Denn freie Träger unterliegen nicht dem staatlichen oder einem vergleichbaren Diskriminierungsverbot. Hierauf hat das Verwaltungsgericht Dresden in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen (Medieninformation vom 15.05.2025; Az. zum parallelen Eilverfahren 1 L 926/23).   Ein

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DOMBERT represents prefabricated house manufacturer against employers' liability insurance association with Voelker law firm

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| DOMBERT Rechtsanwälte vertritt zusammen mit der Kanzlei VOELKER aus Reutlingen rund 60 Unternehmen der Holzfertigteilbaubranche, darunter vor allem Fertigbau-Hersteller, gegen die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) vor den Sozialgerichten in ganz Deutschland. Die Unternehmen wehren sich gegen die massiv gestiegenen Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die Erhöhung, teilweise sogar mehr als Verdopplung der Beiträge (auf

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Municipality has no right to file suit or application against premature start of power plant construction

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| Eine Standortgemeinde hat keine Antrags- und Klagebefugnis gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns, wenn es sich lediglich um vorbereitende und reversible Maßnahmen handelt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim entschieden (Az.: 10 S 1918/24 vom 06.05.2025). Die Revision wurde nicht zugelassen.   Im konkreten Fall wollte die Gemeinde Walheim vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

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Additional verification requirements for voter groups in NRW partially inadmissible

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| Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) für das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Regelung im Kommunalwahlgesetz über Rechenschafts- und Berichtspflichten kommunaler Wählergruppen für verfassungswidrig erklärt (Az.: 30/23.VB-2 vom 06.05.2025). Ein nicht-eingetragener Verein, der seit 2004 im Rat einer Gemeinde als Fraktion vertreten war, sah sich dadurch gegenüber anderen Wählergruppen und Parteien benachteiligt und hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde nun

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AfD party membership can have consequences for civil servants

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| Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann Auswirkungen auf das Beamtenverhältnis haben. Vor allem Dienstherren müssen nun mit wachen Augen und Ohren agieren. Denn Bestrebungen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder abzuschaffen, sind mit dem Beamtentum, welches gerade zu deren Erhalt einzutreten hat, unvereinbar. Aus diesem Grund

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Claim for damages in the event of „loss of control“ over personnel file

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| Überlässt eine Bundesbehörde Personalakten ihrer Mitarbeiter an Bedienstete des Landes, kann dies zu einem „Kontrollverlust“ über personenbezogene Daten führen und einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VI ZR 365/22 vom 11.02.2025).   In die Personalakte der Beamtinnen und Beamten werden alle Vorgänge und Daten aufgenommen, die

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Janko Geßner speaks at the Construction Award Day in Berlin

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| Ob Wohnungen, öffentliche Bauten oder Verkehrsinfrastruktur – in den nächsten Jahren wird in Deutschland viel neu gebaut und saniert werden. Oftmals haben jedoch Kommunen nicht die personellen Kapazitäten und finanziellen Ressourcen, um diese anspruchsvollen Projekte allein zu stemmen. Rechtsanwalt Janko Geßner spricht auf dem Bau-Vergabetag am 22.05.2025 darüber, inwiefern alternative Beschaffungsmodelle eine interessante Lösung

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DOMBERT and HHU invite you to a panel discussion on future energies

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| Es wird viel diskutiert über eine klimaneutrale und zugleich bezahlbare Versorgung mit Strom, Gas und Wärme. Auch die Bürgeruniversität der Heinrich-Heine-Universität (HHU) widmet sich in Kooperation mit DOMBERT Rechtsanwälte anlässlich des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ausgerufenen Wissenschaftsjahres „Zukunftsenergien“ 2025 diesem hochaktuellen Thema. Unter dem Motto „Woher kommt der Strom von morgen?“ werden

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