Legal framework for a variety of daycare centres in the municipality

Legal framework for a variety of daycare centres in the municipality

Dr Beate Schulte zu Sodingen

Lecture

Veranstaltung am: 14.12.2026

Time: 14:00 - 16:00

Referentin: Lawyer Dr Beate Schulte zu Sodingen
Organiser: NST knowledge transfer GmbH

Content of the event

Die bedarfsgerechte Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ist für öffentliche Träger und Kommunen eine Herausforderung. Die Kita-Plätze sollen einen künftig prognostizierten Bedarf decken, wohnortnah ausgestaltet sein und den Bedürfnissen des Kindes entsprechen. Kommunen haben die Möglichkeit, den steigenden Bedarf an Kita-Plätzen entweder durch eigene kommunale Einrichtungen oder durch Kindertagesstätten freier Träger zu decken.

Dieses Seminar informiert über die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, die sowohl Gemeinden bei der Gründung kommunaler Einrichtungen als auch freie Träger zu beachten haben. Dabei werden die grundsätzlichen Genehmigungs- und Finanzierungsvoraussetzungen dargestellt.

 
What is it about?
 

Bei der Gründung einer Kindertagesstätte sind für die Kommune viele Aspekte in den Blick zu nehmen. Vor- und Nachteile einer eigenen Einrichtung gegenüber Einrichtungen freier Träger sind im Vorfeld sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Hierbei sind besonders der Grundsatz der Trägervielfalt sowie die Bedarfsplanung zu beachten.

Neben der Suche nach einem geeigneten Grundstück und/oder einer geeigneten Immobilie sind die (unterschiedlichen) Finanzierungsvoraussetzungen für die Gründung einer kommunalen oder freien Kita zu berücksichtigen. Besonders in den Blick zu nehmen ist dabei die (Re-) Finanzierung von Gebäudeinvestitionen, die ein freier Träger tätigt. Hierzu gehört aber auch die Kostenplanung für den laufenden Betrieb in Hinblick auf notwendige Personal- und Sachkosten. Daneben sind die formalen Voraussetzungen sorgfältig zu planen, zu denen die Betriebserlaubnis, aber auch die Wahl der Rechtsform und die Ausgestaltung der Kita-Konzeption zählen.

Das Seminar will Kommunen Hilfestellungen bei anstehenden Entscheidungsprozessen zum bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen geben und Handlungsleitlinien mit auf den Weg geben, die bei der Gründung einer Kita zu beachten sind.

 

Focal points:

 

Voraussetzungen für die Gründung kommunaler und freier Kita-Einrichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte

  • Gewährleistung der Trägervielfalt in einer Kommune
  • Grundzüge der Kita-Bedarfsplanung
  • Finanzierungsbedingungen für kommunale und freie Träger

The brains behind the event.

Dr Beate Schulte zu Sodingen

ist Rechtsanwältin und Partnerin bei „Dombert Rechtsanwälte Part. mbB“ in Potsdam und berät u.a. Kommunen und freie Träger im Kita-Recht. Weiterhin ist sie im Bereich des Zuwendungsrechts tätig.

DOMBERT Lawyers

Our work covers all legal issues and conflicts in which the state, municipalities or authorities are involved.