Der Widerruf von Fördermitteln bei Vergabeverstößen – Fehlerprävention und Krisenmanagement

Worum geht es?

Ein Bestandteil der Verwendungsnachweisprüfung ist die Prüfung der ordnungsgemäßen Vergabe von erteilten Aufträgen. Dabei geht es um die Beauftragung von Architekten und Fachplanern oder die Vergabe der Bauaufträge z.B. für die neue Kindertagesstätte, Schule oder Straße. Werden durch den Fördermittelgeber Vergabeverstöße festgestellt, droht in Abhängigkeit von der Schwere des Verstoßes der teilweise oder sogar vollständige Widerruf von Fördermitteln.

Ziel des Seminars ist es, den TeilnehmerInnen die vergaberechtlichen Besonderheiten bei geförderten Projekten zu erläutern sowie typische Fehler und Wege zu deren Vermeidung aufzuzeigen. Die Voraussetzungen für den Widerruf von Fördermitteln werden besprochen. Erläuterungen zu den Rechtsschutzmöglichkeiten und zum richtigen Verhalten gegenüber dem Fördermittelgeber runden das Seminar ab.

Schwerpunkte:

• Anzuwendendes Vergaberecht bei geförderten Projekten
• Landesrechtliche Besonderheiten bei vergaberechtlichen Nebenbestimmungen
• Typische Vergabefehler und deren Vermeidung
• Strafliste des Fördermittelgebers: Klassifizierung von Vergabeverstößen
• Widerruf: Voraussetzungen und Rechtsschutzmöglichkeiten
• Goldene Regeln für den Umgang mit dem Fördermittelgeber
• Haftung von Geschäftsführern und anderen Organen beim Widerruf