Vorkaufsrechte nach dem BauGB für die Kommune rechtssicher ausüben

Worum geht es?

Mit den gemeindlichen Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch steht den Gemeinden ein wirksames Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung zur Verfügung. Die Praxis zeigt aber, dass die Ausübung der Vorkaufsrechte oft schon an formalen Fehlern scheitert. Auch die materiellen Voraussetzungen, insbesondere die Anforderungen an die Begründung des Vorkaufsrechts, sind nicht weniger komplex.

Dabei beleuchtet das Seminar nicht nur die baurechtlichen Vorgaben, sondern auch die kommunalrechtlichen Anforderungen an die Ausübung der Vorkaufsrechte, etwa die Beschlussfassung im Gemeinderat. Neben der rechtlichen Betrachtung gibt es auch praktische Hinweise für die Gestaltung und Formulierung des Ausübungsbescheides.

Schwerpunkte:

• Vorkaufsrechte nach dem BauGB
• Formelle und materielle Voraussetzungen der Ausübung
• Kommunalrechtliche Vorgaben, insbesondere Beschlussfassung im Gemeinderat
• Verfahrensablauf aus gemeindlicher Sicht von Posteingang bis Postausgang
• Formulierungsbeispiele für den Ausübungsbescheid