Art. 15 DSGVO – Auskunftsrechte im Datenschutz

Bei einer entsprechenden Anfrage auf Grundlage des Art. 15 DSGVO müssen Kommunalverwaltungen in einem ersten Schritt Auskunft erteilen, ob in der Verwaltung personenbezogene Daten des Antragstellers verarbeitet werden. Dabei muss es sich nicht immer um einen Gemeindeeinwohner handeln. Es können auch Daten von Personen verarbeitet werden, die keinen unmittelbaren Bezug zur Kommune haben.

Ein Beispiel: Ein Autofahrer wurde mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Die Straßenverkehrsbehörde des Landeskreises hat den Halter des Fahrzeugs ermittelt, einen Bußgeldbescheid erstellt und die Halterdaten noch gespeichert. Allein die Auskunft, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, beschert der Verwaltung noch keinen besonderen Arbeitsaufwand. Das ändert sich aber, wenn der Betroffene von seinem Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten Gebrauch machen will. Dann sind ihm auch Kopien der personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen.

Während Verbraucherschützer den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO schon bisher sehr weit ausgelegt haben, vertrauten Auskunftspflichtige wie Unternehmen und Behörden darauf, dass es schon nicht so schlimm kommen würde. Diese Hoffnungen hat der BGH ((Az.: VI ZR 576/19 vom 15.06.2021 zunächst zerschlagen. Gleichwohl lässt die Regelung immer noch sowohl rechtliche als auch praktische Spielräume, mit derartigen Anträgen umzugehen.

Das zweistündige Webinar schafft einen Überblick über die einzelnen Ansprüche, die aus Art. 15 DSG VO folgen, erläutert die aktuelle Rechtsprechung zur Norm und ihre Übertragbarkeit auf Kommunalverwaltungen und gibt praktische Hinweise, wie Kommunen mit entsprechenden Auskunftsbegehren umgehen sollten, um gerade nicht lahmgelegt zu werden.