„Es kann der Frömmste nicht im Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ – heißt es in Friedrich Schillers Drama „Wilhelm Tell“. Dieses Stück haben sich die Nachbarn des traditionsreichen Kölner Volkstheaters sehr zu Herzen genommen. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit über vermeintlich zu starken Lärm, der dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Gelegenheit gegeben hat, sich zu einer Grundsatzfrage des Prozessrechts zu äußern: Gilt die zehnwöchige Klagebegründungsfrist des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) auch für baurechtliche Nachbarklagen? Nun hat der 4. Senat dazu erstmals höchstrichterlich Stellung bezogen (Az.: 4 C 1.25 vom 17.03.2026). Das Ergebnis im entschiedenen Fall ist nachbarfreundlich ausgefallen, für die Praxis ist das Urteil dennoch eine Warnung.

Worum ging es?

Der Beigeladene bewohnt Räume im 2. und 3. Obergeschoss eines Hinterhauses, die unmittelbar an den Saal des Theaters grenzen. Anlass des Streits war der zunehmende abendliche Konzertbetrieb. Im Laufe der Auseinandersetzung stellte sich heraus, dass weder für die Wohnnutzung noch für den umfangreichen Konzertbetrieb eine passende Genehmigung vorlag. Beide Seiten beantragten daraufhin die entsprechenden Genehmigungen, die die Stadt Köln jeweils erteilte – für das Theater mit immissionsschutzrechtlichen Auflagen. Es folgten wechselseitige Drittanfechtungsklagen. Vor dem Oberverwaltungsgericht setzte sich das Theater durch: Die Wohnnutzungsgenehmigung, die dem Nachbarn erteilt worden war, wurde wieder aufgehoben, weil sie gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht verstieß. In der Revision erhob der Nachbar erstmals den Einwand, dass das Theater die zehnwöchige Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG versäumt habe.

Anwendungsbereich des UmwRG: weit gefasst, aber nicht grenzenlos

Das BVerwG prüfte den Anwendungsbereich des UmwRG in drei Schritten. Danach fällt erstens auch eine bloße Nutzungsänderung unter den Vorhabenbegriff. Dabei hält es das Gericht für nicht ausschlaggebend, dass das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei „sonstigen Anlagen“ wie Gebäuden die Nutzungsänderungen nicht ausdrücklich nennt. So verweise der Vorhabenbegriff auch auf die jeweiligen Fachgesetze, und nach dem Baugesetzbuch kann eine Nutzungsänderung ein Vorhaben sein (§ 29 Abs. 1 BauGB).

Das Vorhaben wurde – zweitens – auch unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften, darunter Lärmschutzvorschriften des BImSchG und die TA Lärm, zugelassen. Dem Urteil zufolge kommt es dabei nicht darauf an, ob die Behörde solche Vorschriften tatsächlich geprüft hat oder ob ein Verstoß gerügt wird. Entscheidend sei vielmehr, ob sie im Einzelfall Anlass zu einer Prüfung hatte. Bei der Prüfung des Rücksichtnahmegebots war das hier der Fall.

Drittens nimmt das Gericht die Baugenehmigung dennoch im Wege der teleologischen Reduktion vom Anwendungsbereich aus. Das UmwRG und Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention sollen Rechtsschutz gegen Vorhaben eröffnen, die zwar nicht erheblich umweltwirksam, aber umweltrelevant sind. Im entschiedenen Fall ging es aber nicht um die Umweltauswirkungen der Wohnnutzung. Zu beurteilen war ausschließlich, ob sich die heranrückende Wohnnutzung unzumutbarem Lärm des Theaters aussetzt. Diese Wechselseitigkeit des Rücksichtnahmegebots dient vorrangig dem Bestandsschutzinteresse des Theaters. Würde man das UmwRG hier anwenden, ergäben sich Klagemöglichkeiten für Umweltverbände gegen Vorhaben ohne Umweltrelevanz, die letztlich nur benachbarten Emittenten nützen. Das entspricht nicht dem Zweck des Gesetzes.

Rücksichtnahmegebot bei heranrückender Wohnbebauung

Nach Ansicht des Gerichts ist die Überschreitung der Lärmvorschriften in der Nacht nicht automatisch unzumutbar. Daher hat es das Berufungsurteil aufgehoben und eine differenziertere Prüfung verlangt. Dabei müsse die Vorbelastung des Standorts und vor allem die Frage, ob andere Wohnungen vergleichbarem Lärm ausgesetzt sind, in Betracht gezogen werden. Denkbar sei ebenfalls, die Nachtzeit nach der TA Lärm hinauszuschieben sowie bauliche Änderungen für die Wohnnutzung (andere Raumanordnung) sowie passiver Schallschutz im Gebäude-Inneren des Theaters vorzuschreiben. Geprüft werden müsse auch, inwieweit der Theaterbetreiber seinen Kernpflichten, was die Vermeidung und Minimierung des Lärms betrifft, erfüllt habe und ob ihm weitere Lärmminderungsmaßnahmen zuzumuten seien.

Was bedeutet das für die Praxis?

Im Ergebnis dürfte der Anwendungsbereich des UmwRG nach der Systematik des Urteils in vielen baurechtlichen Drittanfechtungsklagen einschlägig sein. Wer gegen eine Baugenehmigung klagt, sollte daher vorsorglich Folgendes beachten: Die Frist ist kurz und hart. Nach § 6 UmwRG ist die Klage innerhalb von zehn Wochen zu begründen. Verspätete Einwendungen oder Beweismittel sind ausgeschlossen, sofern nicht die Verspätung genügend entschuldigt wird oder der Ermittlungsaufwand gering ist. Die Präklusion erfasst nicht nur Umweltbelange. Sie betrifft sämtliche Tatsachen und Beweismittel, mit denen die Klage begründet werden soll (BVerwG, Urteil vom 26.05.2026 – 7 C 5.25). Eine Fristverlängerung ist nur in engen Grenzen wirksam. Eine großzügig gewährte richterliche Fristverlängerung außerhalb dieser Vorschrift hilft nicht (BVerwG, Urteil vom 23.05.2024 – 7 C 1/23).