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Children with integration needs are also entitled to a daycare centre place

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| Träger der Jugendhilfe sind dazu verpflichtet, einem Kind mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen einen bedarfsgerechten Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor (Az.: 3 B 581/25 vom 13.03.2025). Der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt (§ 24 Abs. 3 Satz […]

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BVerwG admonishes water protection on the Ems

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| Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen mehr unternehmen, um die Nitratwerte im Grundwasser an der Ems zu senken. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 10 C 1.24 vom 06.03.2025). Das Gericht bestätigt damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Es hatte die beiden Bundesländer bereits 2023 dazu aufgefordert, ihren Maßnahmenkatalog für den Gewässerschutz

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Monument protection must take second place to wind energy expansion

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| Die Popularklage, mit der sich mehrere Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen eine Aufweichung des Denkmalschutzes wehren wollten, ist erfolglos geblieben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat die Regelung im Bayerischen Denkmalschutzgesetz, wonach nur noch bei „besonders landschaftsprägenden“ Denkmälern eine Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage eingeholt werden muss, für verfassungskonform erklärt. (Az.: 7-VII-23 vom

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Specialist lawyer for administrative law Dominik Lueck in the law firm DOMBERT Rechtsanwaelte

Dominik Lück is a speaker at the banking law symposium in Potsdam

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| Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gesteht dem einzelnen Bürger umfangreiche Auskunftsansprüche gegenüber Behörden und anderen staatlichen Organen zu. Auch die Sparkassen müssen sich aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft mit den Auskunftsansprüchen nach dem IFG auseinandersetzen. Über die rechtlichen Grundlagen und praktische Hinweise informiert Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück als Referent auf der Fachtagung Bankrecht, die am 27. und

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Dispute over defence rights: Who comes first...

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| Ein Grundstückseigentümer kann nicht gegen die Abstandsflächenreduzierung einer benachbarten Windenergieanlage vorgehen, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in vergleichbarem Umfang eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 7 A 42/24 vom 18.02.2025). Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht bereits die Klage des Windenergieanlagenbetreibers, an den

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Federal government funds child daycare with a further 4 billion euros

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| Am 1. Januar 2025 ist die zweite Fassung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (kurz „Kita-Qualitätsgesetz“) in Kraft getreten. Damit stellt der Bund den Ländern bis Ende 2026 erneut rund vier Milliarden Euro zur Verfügung, um die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in Kitas zu fördern und die Qualität der Kindertagesbetreuung deutschlandweit weiterzuentwickeln.   Mit dem

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Day-care centre symposium takes place again in presence in Potsdam

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| Um die Finanzierung qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg geht es schwerpunktmäßig auf dem 6. Kita-Fachtag am 13.03.2025 in Potsdam. Auch ausgewählte Fragen zum neuen Brandenburger Kinder- und Jugendgesetz, der Ganztagsbetreuung ab 2026 sowie die aktuelle Rechtsprechung zum Brandenburgischen Kita-Recht stehen auf dem Programm. Zu dem Kita-Fachtag, der endlich wieder in Präsenz stattfindet, laden

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Bundestag passes important energy legislation

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| Der Bundestag hat am 31.01.2025 mehrere wichtige Energie-Gesetze beschlossen. Die Gesetzesänderungen und Anpassungen betreffen das Energiewirtschaftsrecht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2024, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz. So soll zum Beispiel das Stromnetz künftig flexibler auf Strom-Überschüsse reagieren können. Dazu soll unter anderem auch die Vergütung angepasst werden, um mehr Anreize für eine Stromproduktion zu

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No noise protection requirements outside the impact area

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| Das Bundesverwaltungsgericht hat die nächtliche Betriebsbeschränkung für drei Windenergieanlagen in Brandenburg gekippt. Die Nebenbestimmungen zum Lärmschutz seien nicht zu rechtfertigen, da sich die drei Windenergieanlagen auf Flächen außerhalb des Einwirkungsbereichs und in der unmittelbaren Nähe eines Windparks mit 24 teils errichteten und teils genehmigten Anlagen befindet. Daher liege bereits eine Lärmvorbelastung vor.   In

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State parliament committee of enquiry examines summary proceedings on filling vacancies at the OVG Münster

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| Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags hat DOMBERT Rechtsanwälte um Vorlage der Akten ersucht, die sich mit den Auseinandersetzungen um die Besetzung des Präsidentenamtes beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster beschäftigen. Anhand der Verfahrensunterlagen sollen die Darstellungen des Justizministeriums und der vom Untersuchungsausschuss angehörten Zeuginnen und Zeugen überprüft werden. DOMBERT Rechtsanwälte hatten einen unterlegenen Bewerber erfolgreich

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