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Tübingen's packaging tax complies with the constitution

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| Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungskonform erklärt (Az.: 1 BvR 1726/23 vom 27.11. 2024). Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht (Link: https://www.dombert.de/verpackungssteuer-in-tuebingen-ist-rechtmaessig/) vertritt auch das Bundesverfassungsgericht die Ansicht, dass es sich bei der im Jahr 2022 eingeführten Steuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen sowie nicht wiederverwendbares Geschirr und Besteck um eine örtliche Verbrauchssteuer nach […]

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German Football League must pay for higher police costs

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| Gebühren für höhere Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Gebühren für höhere Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az.: 1 BvR 548/22 vom 14.01.2025). Damit blieb die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) GmbH weiterhin ohne Erfolg.   Die DFL wehrte sich dagegen, für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte beim Spiel

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Ban on the mayor of Hoppegarten conducting official business lifted

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| Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) hat das erneute Dienstgeschäftsführungsverbot  gegen den von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Bürgermeister Hoppegartens vorläufig aufgehoben. Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs darf der Bürgermeister sein Amt wieder aufnehmen. Bemerkenswert erging die Entscheidung aufgrund der besonderen Dringlichkeit bereits einen Tag nach Antragstellung.   Zugleich  konkretisiert das VG Frankfurt (Oder)

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Photovoltaics: climate protection takes precedence over monument protection

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| Der Denkmalschutz kann die Installation von Solaranlagen nicht grundsätzlich verhindern. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zwei Grundsatzentscheidungen klargestellt (Az.: 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23 vom 27.11.2024). Danach sei der Ausbau der erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang gegenüber dem Denkmalschutz in die Schutzgüterabwägung einzustellen. Nur besondere Umstände des Denkmalschutzes könnten

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DOMBERT performs particularly well in training and further education

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| DOMBERT Rechtsanwälte sind ein attraktiver Arbeitgeber für Jung-Anwältinnen und -Anwälte. Das belegt das erfolgreiche Abschneiden bei der diesjährigen Verleihung der „iurratio awards 2025“. Im Ranking der besten Anwaltsboutiquen für den Berufseinstieg landete die Kanzlei auf dem 5. Platz. „Den Bestwert unter allen Boutiquen“ erzielt sie in der Kategorie „Aus- und Weiterbildung”. Dies habe DOMBERT

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Legal dispute over staffing at OVG Münster discontinued

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| Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Münster endete vorerst ohne eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Beschwerde des Justizministeriums. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf die Stellenbesetzung mit der vom Justizministerium bevorzugten Bewerberin untersagt hatten, hob das Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde des Ministeriums diese Beschlüsse auf. Ein von DOMBERT

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BMBF statements on the so-called funding affair are not prohibited

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| Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16.06.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat auch die Beschwerde der früheren Staatssekretärin zurückgewiesen (Az: 1 B 911/24), die von DOMBERT Rechtsanwälte vertreten wurde. Die Pressemitteilung

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Low hurdles for compensation in the event of a data leak

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| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Hürden für Schadenersatz der Opfer bei einem Datenleck deutlich gesenkt (Az.: VI ZR 10/24 vom 18.11.2024). Danach müssen Betroffene nicht erst nachweisen, dass ihre Daten missbraucht worden sind oder sie durch den Datendiebstahl in anderer Weise leiden, etwa Angst oder Sorgen haben. Nach Auffassung

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Brandenburg continues to reduce daycare centre fees

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| Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen werden im Land Brandenburg auch weiterhin bei den Kita-Beiträgen entlastet. Die ursprünglich bis Ende 2024 befristete Beitragsbefreiung und -entlastung  soll nun unbefristet fortgesetzt werden. Darauf haben sich die potentiellen Koalitionspartner SPD und BSW noch vor Bildung einer Landesregierung geeinigt. Sie haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der noch in diesem

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