Meldung Archive - Page 3 of 23 - DOMBERT Rechtsanwälte

Federal government adopts implementing law for AI regulation

| Die Bundesregierung hat sich auf ein Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung geeinigt. Damit soll die europäische KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) schrittweise umgesetzt werden. Die KI-Verordnung will einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung von KI-Systemen in der Europäischen Union festlegen. Sie gilt zwar unmittelbar, erfordert aber nationale Regelungen für die […]

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Value limits for procurement increased in North Rhine-Westphalia

Posts / Anke Stachow

| Seit dem 1. Februar 2026 gelten in Nordrhein-Westfalen höhere Wertgrenzen für Direktaufträge in der öffentlichen Beschaffung. Sie sollen dazu beitragen, die Vergabepraxis zu entbürokratisieren und zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und modernisierungs- und digitalisierungsbedingte Herausforderungen besser bewältigen zu können. Seit dem 1. Februar 2026 gilt bei Liefer- und Dienstleistungen eine

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Taunuskamm wind farm achieves another stage victory with DOMBERT

Posts / Anke Stachow

[TR1]Ich würde hier das Projekt voranstellen | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main und des hessischen Wirtschaftsministeriums aufgehoben, in denen festgestellt worden war, dass die Flächenbeitragswerte für Windenergie in Hessen erreicht worden seien (Az.: 11 C 205/25.T und 11 C 633/25.T vom 06.02.2026). Das Gericht folgte damit der

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Violation of the neutrality requirement only in the case of statements made in an official capacity

Posts / Anke Stachow

| Das Neutralitätsgebot für Amtsträger gilt nur dann, wenn der Inhaber eines politischen Amtes sich auch in dieser Funktion äußert. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen entsprechenden Eilantrag des Nachrichtenportals „Nius“ auf Unterlassung bestimmter Äußerungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein abgelehnt, weil dieser sich nicht in seinem Amt negativ über das Portal geäußert hat (Az.: 6 B

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Churches have no duty of neutrality towards the AfD

Posts / Anke Stachow

| Einrichtungen der Kirchen unterliegen nicht der Grundrechtsbindung und damit auch nicht dem Neutralitätsgebot, wenn sie Diskussionsrunden im Zusammenhang mit einer anstehenden Landtagswahl veranstalten. Etwa ein Kandidat der AfD hat daher keinen Anspruch, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen. Das hat nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach dem vorausgegangenem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz klargestellt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss

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Hybrid branch of an optician requires a licence

Posts / Anke Stachow

| Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine nicht in die Handwerksrolle eingetragene Hybrid-Filiale eines Augenoptik-Unternehmens untersagt (Az.: 1 B 141/25 vom 30.01.2026). Das Augenoptik-Unternehmen betreibt ein hybrides Augenoptikgeschäft, durch das der Onlinehandel für Korrekturbrillen mit stationären „Hybrid-Filialen“ verknüpft wird. In diesen Filialen werden die Kunden beraten und es findet eine Brillenglasbestimmung (Refraktionsbestimmung) statt. Diese

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Local election reform in Hesse unconstitutional

Posts / Anke Stachow

| Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Kommunalwahlreform der schwarz-roten Koalition in Hessen für verfassungswidrig erklärt (Az.: P.St. 3013 vom 28.012026). Die FDP, die kleinste Fraktion im hessischen Landtag, hatte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens gewehrt und hatte nun Erfolg. Wie das Gericht ausführte, habe der Gesetzgeber die Freiheit, sich für

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Health insurance companies do not have to pay for empty ambulance journeys

Posts / Anke Stachow

| Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Rettungsdienst-Gebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming für unwirksam erklärt (U. v. 28.01.2026, Az.: 6 A 13/25). Insgesamt elf Krankenkassen hatten dagegen geklagt, dass in der Gebührenkalkulation des Rettungsdienstes so genannte Leerfahrten, also die Einsatzfahrten, bei denen Patienten nicht in ein Krankenhaus gebracht werden, nicht gesondert ausgewiesen würden und somit eine

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Local authorities may not set daycare centre fees for independent providers

Posts / Anke Stachow

| Kommunen dürfen die Elternbeitragssatzungen nicht für Kindertagesstätten festlegen, die von freien Trägern der Jugendhilfe betrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt entschieden (Az.: 5 CN 1.24 vom 29.01.2026). In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Gemeinde in Niedersachsen, die selbst keine Kindertagesstätten betreibt, eine Satzung über die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

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Only what has been uploaded is valid

Posts / Anke Stachow

| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil die technischen Formvorgaben im europäischen Vergaberecht konkretisiert (Az.: C-534/23 P, C-539/23 P vom 03.07.2025). Danach gelten in EU-Vergabeverfahren ausschließlich nur die Dokumente und Unterlagen, die vollständig und rechtzeitig im vorgesehenen elektronischen Einreichungssystem hochgeladen wurden. Hyperlinks etwa auf externe Webseiten können nicht als weitere Angebotsunterlagen anerkannt

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